Tsafrir Cohen

Netanjahus neue Regierungskoalition plant die Annexion von Teilen der Westbank – unterstützt durch die Trump-Administration. Bedeutet es das Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.

Obwohl sie als Einzige die drängenden Probleme des Landes ansprechen, die langanhaltende Besatzung der Palästinensergebiete, die wachsende Armut und ein beschleunigter Demokratieabbau, haben Israels linke Parteien kaum Chancen auf einen Wahlerfolg bei den Wahlen zur Knesset 2019.

Das rechtsnationalistische Lager gewinnt, Netanjahu bleibt. Ein klares Ja zu Ethnonationalismus und illiberaler Demokratie, ein klares Nein zur Zweistaatenlösung. Die israelische Opposition benötigt mehr Solidarität seitens des progressiven Lagers weltweit – auch in der Bundesrepublik.

Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke an.

In Israel schrumpfen schon seit Längerem die demokratischen Räume. Dennoch stellt das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« eine weitere Zäsur in der Geschichte der israelischen Demokratie dar. Jedoch ist der Widerstand dagegen größer als erwartet.

Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands.

Für die Palästinenser*innen war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Während bei Protesten in Gaza mehr als 50 Palästinenser*innen starben, feierte die Ablehnungsfront gegen die palästinensische Selbstbestimmung in Jerusalem die Eröffnung der US-Botschaft – Ein Kommentar