Das sechste Kabinett von Benjamin
Netanjahu droht so rechts zu werden wie keines zuvor in der Geschichte des
Landes. Die Abhängigkeit des Likud-Vorsitzenden vom rechtsnationalistischem
Religiösen Zionismus und seinen ultraorthodoxen Regierungspartnern bedroht die
Unabhängigkeit der Gerichte in Israel.
In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.
Um eine Rückkehr Benjamin Netanjahus an die Macht zu verhindern, kann sich die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon ein Bündnis mit religösen Parteien vorstellen. Um wirkliche Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger:innen Israels zu Erlangen, fordert sie die Schaffung einer linken jüdisch-palästinensischen Partei.
Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Viele Wähler:innen fürchten jedoch fast mehr, in wenigen Monaten abermals abstimmen zu müssen. Nicht ohne Grund: Es ist bereits die fünfte Knesset-Wahl in dreieinhalb Jahren – ohne dass es einem der politischen Lager gelang, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden.
Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik. Kleine Konzessionen in administrativer und ökonomischer Hinsicht an die palästinensische Seite dienen dazu, die Besatzung aufrechtzuerhalten.
Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, hat sie erreicht.
Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss mit Jordanien nehmen erstmals wieder arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Für den Nahen Osten bedeutet die Normalisierungsabkommen eine Zäsur — mit ungewissen Folgen für den palästinensisch-israelischen Konflikt.
Die geplanten Annexionen in der Westbank belasten die Suche nach Lösungen des Palästina-Konflikts. Dabei gäbe es Alternativen. Droht eine neue Eskalation?
