Glossar

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Am 7. Oktober 2023 überwanden palästinensische Milizen der Hamas die Sperranlage um den Gazastreifen und drangen auf israelisches Staatsgebiet vor. Sie überwältigten zahlreiche grenznahe Militärposten, begingen in 21 Kibbuzim brutale Massaker an der Zivilbevölkerung, töteten 1.200 Menschen, verletzten mehr als 4.800 Menschen und nahmen 251 Geisel, darunter alte Menschen, Frauen und Kinder. Als Reaktion auf den Angriff rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand im Land aus. Seit dem 28. Oktober 2023 führt Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen, in der bis Januar 2025 über 45.000 Menschen getötet und über 100.000 Menschen verltzt wurden, überwiegend Frauen und Kinder.

A

Bezeichnung von Zonen der Westbank (ohne das von Israel annektierte Gebiet von Ost-Jerusalem und Umgebung) im Rahmen des Oslo-Abkommens (Oslo II, Taba 1995), das als Übergangsregelung bis zu einem endgültigen Friedensabkommen gelten sollte. Die Übergangsregelung ist noch heute in Kraft. Definition der Zonen: • Zone A: (ca. 18 Prozent der Fläche der Westbank, ohne das von Israel annektierte Gebiet von Ost-Jerusalem und Umgebung; vor allem die Kernbereiche von palästinensischen Städten und Dörfern) steht (weitgehend) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Nach israelischem Recht dürfen israelische Staatsbürger*innen diese nicht betreten. • Zone B: (ca. 22 Prozent) steht (weitgehend) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung. • Zone C: (ca. 60 Prozent; vor allem freie Flächen und große Teile der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie alle jüdischen Siedlungen) steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die völlige israelische Kontrolle der C-Gebiete führt dazu, dass die Gebiete unter palästinensischer Verwaltung geografisch nicht zusammenhängen, sondern aus dicht gedrängten Enklaven (Zonen A und B) bestehen, sodass eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich ist.

Der Begriff ist etwas irreführend, weil damit „Loslösung“/„Trennung“ assoziiert werden kann; richtiger wäre wohl „Entflechtung“. Im August 2005 räumte Israel, ohne Absprache mit den Palästinenser*innen, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen und zog die israelischen Bodentruppen aus dem Gebiet ab. Es kontrolliert jedoch weiterhin alle Zu- und Ausgänge auf dem Land-, See- und Luftweg und macht auch von seiner Möglichkeit, die Ein- und Ausfuhr zu beschränken, Gebrauch. Bei dem Übergang an der ägyptischen Grenze in Rafah, der primär als Übergang für Personenverkehr konzipiert ist, unterliegen Ein- und Ausreisen (sowie aller Warenverkehr) aufgrund eines Abkommens mit Ägypten der israelischen Kontrolle und Genehmigung. Nach der Eroberung im Jahr 1967 wurde der Gazastreifen im Laufe der Jahre an das israelische Strom- und Wassernetz angeschlossen; wodurch auch nach 2005 die Strom- und Trinkwasserversorgung im Gazastreifen weitgehend von Israel kontrolliert wird. Das Bevölkerungsregister ist in israelischer Hand, d.h., nur wer in dem israelischen Register eingetragen ist, existiert in formeller Hinsicht.

(1967–70) während des Kriegs von 1967 besetze Israel die Sinai-Halbinsel bis zum Suez-Kanal. Danach versuchte Ägypten, primär durch eher begrenzte, sporadische Gefechte entlang des Suez-Kanals, Israel zum Rückzug zu zwingen und die Sinai-Halbinsel zurückzuerobern. Im März 1969 wurden die Kampfhandlungen verstärkt, ohne dass eine wesentliche Veränderung in den Frontlinien erzielt werden konnte. Der Krieg endete im August 1970 mit einem Waffenstillstandsabkommen.

sind mit US-amerikanischer Vermittlung geschlossene bilaterale Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten im Rahmen der vom US State Department formulierten „Abraham Accords Declaration“, die von einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten spricht. Bisher wurden vier solcher Abkommen geschlossen, im August 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE); im September 2020 mit Bahrain; im Oktober 2020 mit Sudan; und im Dezember 2020 mit Marokko. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien, das Ende 2023 folgen sollte, kam aber durch den Gaza-Krieg bisher nicht zustande. All diese Staaten befanden sich vorher nie mit Israel im Kriegszustand; zudem haben sie bereits seit langem mit Israel, vor allem im Sicherheits- und Rüstungsbereich, zusammengearbeitet. Israel unterhielt bereits seit dem November 2015 eine diplomatische Vertretung in den VAE. Die Abraham Accords sind Teil einer breiteren Nah- und Mittelostpolitik der US-amerikanischen Regierung (insbesondere in der Amtszeit von Donald Trump), die darauf abzielt, ein gegen Iran gerichtetes Staatenbündnis in der Region aufzubauen und Israel in dieses ohne vorherige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts (durch Errichtung eines palästinensischen Staats) einzubinden. Im Rahmen dieser breiteren Konzeption hat US-Präsident Trump unter anderem im Mai 2018 den Ausstieg der USA aus dem im Juli 2015 zwischen Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, und Deutschland geschlossenen Atomabkommens erklärt. In diesem Kontext wurde auch der „Trump Friedensplan“, wonach ganz Jerusalem (einschließlich des besetzten Ost-Teils der Stadt) als Israels Hauptstadt und das Jordan-Tal sowie die meisten israelischen Siedlungen (d.h., zirka 30% des übrigen Westjordanlands) als israelisches Staatsgebiet anerkannt werden sollen, im Januar 2020 veröffentlicht. Im Vorlauf auf die Abraham Accords hat sich Israel bereit erklärt, die Annexion (von Teilen) des Westjordanlands vorläufig zurückzustellen. Bei den VAE und Bahrain handelt es sich um enge Verbündete der USA, die in beiden Ländern seit Jahrzehnten Militärstützpunkte unterhalten. Für seine Beteiligung an den Abraham Accords wurde Sudan von den USA von ihrer Liste der Staaten, die Terror unterstützen, gestrichen und erhielt einen Kredit von zirka 1,2 Milliarden US$. Marokko erhielt für seine Beteiligung die US-amerikanische Anerkennung seines Anspruchs auf die Westsahara.

(wörtlich: der Verband Israels) ist eine ultraorthodoxe Partei in Israel, die ihren Ursprung in einer anti-zionistischen jüdischen politischen Bewegung in Polen hat. Nach dem Holocaust wurde sie zu einer nicht-zionistischen Partei, die seit der Staatsgründung 1948 in der Knesset vertreten ist und sich an Regierungskoalitionen beteiligt hat. Bis zur Gründung der sephardischen ultraorthodoxen Partei Schas im Jahr 1984 galt sie als Vertretung der ultraorthodoxen Bevölkerung in Israel. Vier Jahre später (1988) spaltete sich auch die litauische ultraorthodoxe Strömung ab und gründete ihre eigene Partei, Degel HaTora (Banner/Flagge der Tora). Seitdem vertritt Agudat Jisrael hauptsächlich die chassidische ultraorthodoxe Strömung. Für die Knesset-Wahlen treten Agudat Jisrael und Degel HaTora seit 1992 meist auf einer gemeinsamen Wahlliste unter dem Namen Vereinigtes Tora-Judentum an. [Zum Artikel]

Der Begriff aus dem israelischen Recht (Englisch: present absentees) bezeichnet Palästinenser*innen, die sich beim ersten in Israel durchgeführten Zensus nicht an ihren Wohnorten, aber innerhalb der Grenzen des neugegründeten Staates Israel befanden (im internationalen Recht: Internally Displaced Persons [IDPs], deutsch: Binnenvertriebene/-flüchtlinge). Dieser Umstand traf auf mehr als ein Viertel der nach dem Krieg in Israel verbliebenen Palästinenser*innen zu. Trotz israelischer Staatsbürgerschaft durften die „anwesenden Abwesenden” nicht an ihren Wohnort zurückkehren und wurden – wie andere palästinensische „Abwesende“ – durch Notstandsverordnung (1948) und per Gesetz (1950) enteignet.

Die nach dem Krieg von 1948 auf dem Territorium des neu gegründeten Staates Israel verbliebenen Palästinenser*innen (ca. 150.000 Menschen, einschließlich der «anwesenden Abwesenden») erhielten die israelische Staatsbürgerschaft. Sie wurden jedoch von 1948 bis 1966 einer Militärregierung unterstellt, wodurch ihre Menschen- und Bürgerrechte stark eingeschränkt wurden. Auch nach der formellen Aufhebung der Militärregierung blieben Diskriminierung und fehlende staatsbürgerliche Gleichheit ein zentrales Problem dieser Minderheit, der gegenwärtig fast 1,8 Millionen Menschen angehören und die damit etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

HaAvoda, Partei der linken Mitte, gegründet 1968 als Zusammenschluss von HaMa’arach (dem 1965 geformten Bündnis von Mapai und Achdut HaAvoda) und Rafi (einer Gruppe von ehemaligen Mapai-Mitgliedern, die unter Führung von Ben-Gurion aus Mapai austraten und eine eigene Partei gründeten). Mapai (Arbeiterpartei)/Arbeitspartei waren bis 1977 die führende politische Kraft in Israel.

Aschkenasim oder aschkenasische Juden ist im israelischen Kontext die Bezeichnung für aus Europa stammende jüdische Menschen.

Als Teil der Landnahme und der Förderung jüdischer Besiedlung werden Außenposten in Gebieten errichtet, in denen mehrheitlich Palästinenser*innen leben. Es werden dort bewaffnete Landwirt*innen bzw. Landwirtschaft betreibende Soldat*innen angesiedelt, um durch die Landwirtschaft Land einzunehmen und dies, falls erforderlich, mit Waffengewalt zu verteidigen. Mit zunehmender jüdischer Besiedlung dieser Gebiete verwandelten sich die Außenposten in zivile Ortschaften. Diese Konzeption lag bereits den ersten Kibbuzim zu Grunde; und auch später sind einige Kibbuzim aus solchen Außenposten hervorgegangen. Nach der Staatsgründung wurden vor allem in Galiläa und im Negev solche Außenposten errichtet; und nach dem Krieg von 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlands, des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel.

B

(Hebräisch für: nach dem Ebenbild (Gottes)) Eine 1989 gegründete israelische Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechtsverletzungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten zu dokumentieren und die Öffentlichkeit über diese zu informieren (siehe: www.btselem.org).

Die Demokratische Nationale Allianz, 1995 als Abspaltung aus Chadasch/al-Dschabha gegründet, definiert sich als demokratische progressive nationale Partei für die palästinensischen Bürger*innen Israels. Die in sozialen Fragen eher sozialdemokratisch gefärbte Partei unterstützt die Zweistaatenlösung, und zugleich lehnt sie den ausschließlichen jüdischen Charakter Israels ab und möchte Israel in eine Demokratie für all seine Bürger*innen unabhängig von ihrer Nation oder Ethnie verwandeln. Darüber hinaus setzt sie sich für die nationalen Minderheitsrechte und eine kulturelle Autonomie der palästinensischen Bürger*innen Israels ein. Sie schloss sich zur Wahl 2015 mit anderen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammen. Als man sich nicht vor den Wahlen im November 2022 auf eine gemeinsame Liste einigen konnte, trat Balad/al-Tadschamu’ mit seiner eigenen Liste an, scheiterte jedoch an der Sperrklausel.

Ein Brief des britischen Außenministers Arthur James Balfour vom November 1917 an Walter Rothschild, eine führende Persönlichkeit der britischen jüdischen Gemeinden, in dem die Unterstützung der britischen Regierung für die Errichtung eines „national home“ (nationale Heimstätte) für das jüdische Volk in Palästina unter der Bedingung zugesagt wird, dass dies die bürgerrechtlichen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Bevölkerungsgruppen in Palästina nicht beeinträchtigt. Das Versprechen der nationalen Heimstätte wurde operativ mit dem Beginn des britischen Mandats für Palästina.

Die generelle Bezeichnung für die im Rahmen der Apartheid-Politik in Südafrika (und Südwestafrika, heute Namibia) eingerichteten Enklaven für die schwarze Bevölkerung. Diese relativ kleinen, voneinander isolierten Gebiete, die als ethnische/stammesmäßige Einheiten konzipiert waren, erhielten teilweise Autonomie und sollten mit der Zeit unabhängig werden. Der Plan war, dass sie als unabhängige Staaten nicht nur ihren Bewohner*innen, sondern auch allen außerhalb lebenden Menschen des Stammes/der ethnischen Gruppe die Staatsbürgerschaft verleihen, was erlaubt hätte, ihnen die südafrikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie dann zu zwingen, in jene „unabhängigen“ Enklaven zu übersiedeln.

Ein von Yossi Beilin, dem damaligen israelischen Minister für Wirtschaft und Planung, der einer der Architekten der Oslo-Abkommen war, und dem Vertreter der PLO (und heutigen palästinensischen Präsidenten) Abu Mazen (Mahmoud Abbas) ausgearbeiteter Entwurf der Übereinkommen, die ein endgültiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen im Rahmen des Oslo-Prozesses ermöglichen sollten. Der Plan wurde im Oktober 1995 fertiggestellt, aber nach der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin (2. November) nicht realisiert.

Der in Polen geborene Ben-Gurion gilt gemeinhin als der Gründungsvater Israels. Er war Mitglied der zionistischen Bewegung und einer der Gründer und Vorsitzender der Histadrut (1920–1935) und der Mapai/Arbeiterpartei (gegründet 1930). 1935 wurde er Vorsitzender der Jewish Agency sowie in 1946 Geschäftsleiter der Zionistischen Weltorganisation und somit de facto Oberhaupt des Jischuw (die jüdische Bevölkerung in Palästina vor der israelischen Staatsgründung). Er rief im Mai 1948 den Staat Israel aus und wurde dessen erster Premierminister. Mit einer Unterbrechung (1954–1956) blieb er bis 1963 im Amt.

Der Allgemeine jüdische Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland, meist „Der Bund” genannt, war eine (nicht-zionistische) säkulare jüdische sozialistische Partei im Russischen Reich (1897-1920). Aufgrund der deutschen Besatzung organisierte sich die polnische Sektion als selbstständige Partei, die auch in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen aktiv blieb und nach ihrer Wiederbelebung nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 endgültig aufgelöst wurde. Weltweit gibt es kleine Bundist*innen-Gruppen (auch in Israel), die nach 1945 in dem Internationalen Jüdischen Arbeiterbund zusammengeschlossen waren, bis dieser um 2005 aufgelöst wurde.

C

Das Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und dem PLO-Chef Jassir Arafat fand im Juli 2000 in Camp David, dem Sommersitz des US-amerikanischen Präsidenten, auf Einladung von Präsidenten Bill Clinton statt, um die Verhandlungen über ein endgültiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen abzuschließen. Die Verhandlungen scheiterten an großen Differenzen, insbesondere in Bezug auf die Zukunft der israelischen Siedlungen in der Westbank, von Ost-Jerusalem, und der Frage der Flüchtlinge in Folge des Kriegs von 1948. Es wurde ein Folgetreffen vereinbart, das in Taba (Ägypten) im Januar 2001 stattfand und ebenfalls scheiterte, womit der Oslo-Prozess zum Erliegen kam.

Zwei Rahmenverträge, die von Israel und Ägypten 1978 nach geheimen Verhandlungen in Camp David, dem Sommersitz des US-amerikanischen Präsidenten, unter Vermittlung von Präsidenten Jimmy Carter unterzeichnet wurden. Sie waren die Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens (1979).

Die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch ist das Akronym des hebräischen Namens; außerdem das hebräische Wort für neu; al-Dschabha bedeutet auf Arabisch die Front) wurde 1977 von der Kommunistischen Partei Israels (KPI), die in ihr nach wie vor eine zentrale Rolle spielt, als Bündnis linksgerichteter Kräfte gegründet. Als solche beteiligt sie sich an Wahlen. Ihr Slogan ist «Frieden und Gleichheit». Sie steht für einen Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzen Gebieten und für eine Zweistaatenlösung, für die Gleichstellung der Palästinenser*innen in Israel und deren Anerkennung als nationale Minderheit sowie für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Chadasch/al-Dschabha wird mehrheitlich von palästinensischen Israelis gewählt, doch sie legt großen Wert darauf, ein jüdisch-palästinensisches Bündnis zu sein. Sie ist die politische Heimat von Tausenden jüdischen Wähler*innen, vor allem radikalen, anti- und nichtzionistischen Linken. Sie war in der Regel mit drei bis fünf Sitzen (von insgesamt 120) in der Knesset vertreten und schloss sich zur Wahl 2015 mit anderen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammen, die 13 Mandate erlangte. Als es nicht gelang sich für die Wahlen im April 2019 und dann wieder im November 2022 auf eine Gemeinsame Liste zu einigen, beteiligte sich Chadasch/al-Dschabha auf einer Liste zusammen mit der von Ahmad Tibi geleiteten Partei Ta’al an den Wahlen, bei der die Liste 6 Mandate erhielt.

(hebräisch für „Freiheit“) 1948 von Menachem Begin gegründete Partei, die aus der paramilitärischen Untergrundorganisation Irgun/Etzel hervorging, war die zentrale rechtsgerichtete Partei Israels. Mit Ausnahme der Großen Koalition, die mit Ausbruch des Kriegs von 1967 gebildet wurde, blieb Cherut bis 1977 in der Opposition, weil sie (ebenso wie die KPI) von Mapai und insbesondere David Ben-Gurion grundsätzlich als Koalitionspartner ausgeschlossen wurde. 1973 schloss Cherut sich mit einer Reihe von rechten und liberalen Bewegungen zu einer neuen Wahlliste, dem Likud (hebräisch für „Vereinigung“) zusammen, der die Wahlen 1977 gewann und die seit der Staatsgründung regierende Mapai/Arbeitspartei ablöste. Cherut wurde 1988 aufgelöst, als der Likud eine Partei wurde.

D

Hebräisches Akronym der Demokratischen Bewegung für Veränderung, eine gemeinsame Wahlliste des politischen Zentrums, die von führenden israelischen Politikern 1976 gegründet und bei den Wahlen 1977 zur drittgrößten Knesset-Fraktion wurde. Nachdem sie sich Menachem Begins Regierungskoalition angeschlossen hatte, begann sie auseinanderzufallen und wurde Anfang 1981 aufgelöst.

Die 1996 von führenden Intellektuellen und KünsterInnen gegründete Bewegung von Mizrachim/Mizrachiyot für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und die Anerkennung diverser kultureller Identitäten, einschließlich ihrer eigenen. http://www.ha-keshet.org.il/

Die in den Waffenstillstandsabkommen am Ende des Krieges von 1948 (1947–1949) vereinbarten Demarkationslinien wurden zu Israels international anerkannten Grenzen. Infolge des Krieges von 1967 besetzte Israel Gebiete über diese Grenzen hinaus. Die Grüne Linie bezeichnet jene international anerkannte Grenze, die Israel selbst und die besetzten Gebiete voneinander trennt. Aufgrund der Regierungspolitik, die die Grüne Linie aus Landkarten und Schulbüchern löschen lässt, und wegen des Zuzugs von immer mehr jüdischen Siedler*innen in die besetzten Gebiete verschwindet die Grüne Linie zunehmend aus dem israelischen kollektiven Bewusstsein.

Sind die Angehörigen einer monotheistischen Glaubensgemeinschaft, die als Abspaltung des schi’itischen Islams im Fatimitischen Kairo im frühen 11. Jahrhundert entstand ist und nach anfänglicher Duldung von dem dortigen Regime verfolgt wurde. Sie flüchteten in schwer zugängliche gebirgige Gelände im Dreieck des heutigen südwestlichen Syriens, nördlichen Israels und Libanon, ein Gebiet, das für Jahrhunderte ihr Lebenszentrum wurde. Während des Kriegs von 1948 [1947-49] wurde im April 1948 ein Abkommen zwischen der drusischen Führung und der des Jischuws geschlossen, in dem ihnen versprochen wurde, dass ihre Ortschaften nicht angegriffen werden, falls sie sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligen; das Versprechen wurde eingehalten. 1957 wurden die Drus*innen als selbständige Glaubensgemeinschaft formell in Israel anerkannt. Drusen dienen in der israelischen Armee; in der Vergangenheit häufig in einer speziellen Einheit, die 2015 aufgelöst wurde. Seit Anfang der 1970er Jahre gibt es verschiedene drusisch-zionistische Bewegungen; in der letzten Zeit meldet sich aber auch zunehmend eine Gegenbewegung von Drus*innen zu Wort, die sich als Teil der palästinensischen Bevölkerung Israels sehen. Heute gibt es ungefähr 117.000 drusische Staatsbürger*innen in Israel, die zumeist im Norden des Landes leben und generell besser in die israelische Gesellschaft integriert sind als andere nicht-jüdische Staatsbürger*innen; sowie circa 20.000 Drus*innen in den vier verbliebenen ehemaligen syrischen Ortschaften auf den 1967 eroberten Golanhöhen. Obwohl sie seit Ende der 1970er Jahre die israelische Staatsbürgerschaft erhalten können, haben bisher nur wenige (ca. 10%) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

E

Ein ca. 12 km2-großes, von Beduin*innen bewohntes Gebiet in der Westbank (Zone C) zwischen der großen israelischen Siedlung Ma’ale Adomim (unter dessen Verwaltung es steht) und Jerusalem. Von israelischer Seite bestehen Pläne dieses Gebiet zu besiedeln, um Ma’ale Adomim an Jerusalem anzubinden und den Siedlungsgürtel, der die palästinensischen Viertel Ost-Jerusalems von der übrigen Westbank trennt, zu schließen und die Westbank praktisch in zwei Teile durchzuschneiden. Das letzte große Bauvorhaben in der Zone wurde 2009 angesichts internationalen Drucks zurückgestellt. Seit Juni 2023 sind die Bebauungspläne wieder aktuell (siehe: https://peacenow.org.il/en/discussion-on-e1-plan-is-planned-for-next-week).

Ausgehend von einer Ein-Staat-Realität gibt es verschiedene Ansätze, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen (eine „Ein-Staat-Lösung“). Vertreter*innen der extremen Rechten in der gegenwärtigen israelischen Regierung (wie zum Beispiel Bezalel Smotrich) sprechen sich explizit dafür aus, die de-facto Situation in einen nach israelischem Recht „de-jure“ Zustand umzuwandeln, das heißt, die besetzten Gebiete formell zu annektieren, ohne den dort lebenden Palästinenser*innen die israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Palästinenser*innen müssten dies dann akzeptieren, andernfalls wird ihnen mit Gewalt gegen Leib und Leben und/oder Vertreibung gedroht. Am anderen Ende des politischen Spektrums wird in verschiedenen jüdisch-palästinensischen Foren darüber diskutiert, wie eine erstrebenswerte Zukunftsvision angesichts der Ein-Staat-Realität aussehen könnte, wobei sich noch kein Konsens herausgebildet hat. Es gibt ein breites Spektrum an Ansätzen, das von solchen, die Elemente der Zweistaatenlösung in ein föderatives Konzept integrieren wollen (zum Beispiel: Two States, One Homeland – An Open Land for All – https://www.alandforall.org/english/) bis hin zur Forderung nach einem demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen, die zwischen dem „Jordan Fluss und dem Mittelmeer“ leben (zum Beispiel: One Democratic State, From the River to the Sea – https://odsi.co/en/) reicht.

Die Oslo-Abkommen (1993/95) waren als Regelung für eine Übergangszeit von 5 Jahren angelegt. Bis dahin sollte ein permanenter Friedensvertrag auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung ausgehandelt und unterzeichnet werden. Zu einem Friedensvertrag kam es nicht, und die Verhandlungen wurden nach dem Scheitern des Camp-David-Gipfeltreffens im Jahr 2000 abgebrochen. Andererseits wurde der israelische Siedlungsausbau in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Entrechtung der in diesen Gebieten lebenden Palästinenser*innen intensiv fortgesetzt, mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. Diese Bemühungen waren so erfolgreich, dass Analysen zu dem Schluss kommen, dass entgegen dem Völkerrecht, wonach es sich um zwei territoriale Einheiten, nämlich Israel und die besetzten Gebiete, handelt, de facto eine Situation geschaffen wurde, die einer „Ein-Staat-Realität“ entspricht. Das heißt, das gesamte Territorium („vom Jordan Fluss bis zum Mittelmeer“) wird von einem Staat beherrscht, in dem es zwei nicht-territorial-definierte, sondern personen-bezogene Rechtssysteme gibt: eins für israelische Staatsbürger*innen und das andere für die Palästinenser*innen, die in den 1967 von Israel eroberten Gebieten lebten und deren Nachkommen. Wie zum Beispiel B’Tselem erklärt hat (https://www.btselem.org/topic/apartheid), kann diese Situation angesichts der personen-bezogenen Zweiteilung des Rechtssystems und insbesondere des Fehlens von Bürgerrechten und vom effektiven Schutz der Menschenrechte der betroffenen Palästinenser*innen als ein Apartheid-Regime eingestuft werden.

Ein in der Bibel mit verschiedenen Bedeutungen verwendeter Begriff, der traditionell in der Diaspora, insbesondere der rabbinischen Literatur, für das historische Palästina genutzt wurde. Die zionistische Bewegung hat diesen Sprachgebrauch übernommen, um die historische und religiöse Verbundenheit mit dem Land zu betonen. Im heutigen hebräischen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff in der Regel Palästina vor der Staatsgründung von 1948.

F

Das vom israelischen Premierminister Menachem Begin und vom ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat im März 1979 in Washington unterschriebene Abkommen, das auf den Camp-David-Übereinkommen des Vorjahres beruhte. Es enthielt die gegenseitige Anerkennung und Beendigung des Kriegszustands, den israelischen Rückzug aus der 1967 besetzten Sinai-Halbinsel, die fortan demilitarisiert bleiben soll, die Zusicherung, dass israelische Schiffe den Suez-Kanal passieren können, sowie die Anerkennung des Golfs von Akaba und der Straße von Tiran als internationale Gewässer, was für Israel den Schiffszugang nach Eilat sicherte.

Das vom israelischen Premierminister Yitzhak Rabin und von König Hussein von Jordanien im Oktober 1994 unterzeichnete Abkommen, das auf der zusammen mit dem US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichneten Washington-Erklärung (Juli 1994) beruhte, beendet formell den Kriegszustand zwischen den beiden Staaten und regelt vor allem Grenz- und Wasserfragen (soweit diese nicht die palästinensische Autonomiebehörde betreffen) sowie die Grundlangen der Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf Handel und Tourismus-Industrie.

G

Der Gazastreifen und die Westbank sind die Gebiete des historischen Palästinas, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neu gegründeten Staates Israel wurden. Nach 1948 befand sich der Gazastreifen, in den sich viele palästinensische Flüchtlinge gerettet hatten, unter ägyptischer Kontrolle. Während des Krieges von 1956 eroberte die israelische Armee den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel), musste allerdings aufgrund des internationalen Drucks wieder abziehen. Im Krieg von 1967 eroberte Israel den Gazastreifen erneut. Im Zuge der Oslo-Abkommen wurde die Verwaltung des Gazastreifens (mit Ausnahme der bis zu deren Aufgabe im Jahr 2005 bestehenden israelischen Siedlungen und Armeelager) 1994 der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben. Doch Israel kontrollierte weiter den Luftraum und die Küstengewässer sowie die Grenzübergänge zu Israel. Nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 verschärfte Israel (in Zusammenarbeit mit Ägypten) eine Reihe von auferlegten Sanktionen und begann eine Abriegelung des Gazastreifens, die die Zu- und Ausfuhr von Waren sowie die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen stark beschränken und zu großer Not unter der Bevölkerung geführt haben. Seit der vollständigen Abriegelung kam es zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und Bewohner*innen des Gazastreifens mit Tausenden von Toten (zum großen Teil palästinensische Zivilist*innen) und enormen Zerstörungen im Gazastreifen.

Name der gemeinsamen Wahlliste von Chadasch/al-Dschabha, Balad/al-Tadschamu’, der Vereinigten Arabischen Liste (angeführt vom südlichen Flügel der Islamischen Bewegung) und Ta’al, die erstmals zu den Knesset-Wahlen 2015 antrat. Die Gemeinsame Liste gewann 13 Mandate und wurde damit drittgrößte Fraktion in der Knesset. Sie repräsentiert die absolute Mehrheit der palästinensischen Minderheit in Israel, ist zugleich Heimat linker, anti- und nichtzionistischer Jüdinnen und Juden, die vor allem an Chadasch/al-Dschabha angebunden sind. Gleichzeitig ist ihr Programm auf das gesamte israelische Gemeinwesen ausgerichtet, wobei die Forderung nach Beendung der Besatzung aller seit 1967 besetzten Gebiete sowie der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte die Hauptpfeiler sind. Zu den Wahlen im April 2019 konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen, und so sind zwei Listen angetreten: Chadasch–Ta’al sowie Balad–Vereinigte Arabische Liste, die zusammen wiederum 13 Mandate erlangten. In den Wahlen im März 2020 ist wieder die Gemeinsame Liste angetreten, die 15 Mandate erhielt. Die Vereinigte Arabische Liste verlies die Gemeinsame Liste vor den Wahlen in März 2021, bei der sie lediglich 6 Mandate erlangte. Vor den Wahlen im November 2022 konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen, und so traten getrennte Listen an. Der Hauptgrund für das Auseinanderbrechen der Gemeinsamen Liste waren Differenzen über den Umgang mit der Tatsache, dass die anderen Fraktionen in der Knesset nicht bereit sind, mit der Gemeinsamen Liste zu kooperieren.

Israel eroberte das Gros der syrischen Golanhöhen im Krieg von 1967. Von mehr als 120.000 syrischen (überwiegend drusischen) Einwohner*innen verblieben weniger als 7.000 (zumeist: Drus*innen) unter israelischer Herrschaft. Sie erhielten zunächst permanente Aufenthaltsgenehmigungen und können seit Ende der 1970er Jahre die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Die israelische Besiedlung der besetzten Golanhöhen, die Israel 1981 annektierte, begann in den 1970er Jahren. Die Annexion ist international nicht anerkannt. Heute leben auf den Golanhöhen ca. 20.000 Drus*innen und ca. 20.000 jüdische Siedler*innen.

Ein leicht irreführender Begriff, weil damit Israels Grenzen vor dem Krieg von 1967 – und damit die international anerkannten Grenzen Israels ohne die von Israel 1967 besetzten Gebiete, das heißt die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalems), der Gazastreifen und die Golanhöhen – bezeichnet werden.

Der Begriff wird unterschiedlich verwendet, im politischen Diskurs meist wie folgt: Als das Mandat für Palästina dem Britischen Imperium übertragen wurde, umfasste das Gebiet auch das heutige Jordanien (das die britische Regierung 1923 abtrennte). Seit den 1920er Jahren wurde von der revisionistischen Bewegung innerhalb der zionistischen Bewegung der Anspruch auf das gesamte ursprüngliche Mandatsgebiet („Groß-Israel“) erhoben. Seit dem Krieg von 1967 und der darauffolgenden Besatzung wird unter „Groß-Israel“ i.d.R. Israel und die besetzten Gebiete verstanden. Allerdings findet auch der weiterreichende Begriff noch Verwendung, vor allem in dem Argument, dass Israel bereit sei, das Land zu teilen und den Palästinenser*innen Jordanien zu überlassen. Damit soll die fortschreitende Besiedlung und künftige Annexion der besetzten Palästinensergebiete gerechtfertigt werden.

Israel hat keine Verfassung. Stattdessen werden seit 1950 schrittweise einzelne grundlegende Gesetze erlassen, die laut Rechtsprechung einen verfassungsähnlichen Rang haben und mithin anderen Gesetzen übergeordnet sind. Die Änderung von grundlegenden Gesetzen ist nicht allgemein gesetzlich geregelt. Grundlegende Gesetze können wie andere Gesetze mit einfacher Mehrheit geändert oder durch andere Gesetze (ganz oder teilweise) ersetzt werden, es sei denn das betroffene grundlegende Gesetz legt explizit fest, dass für eine etwaige künftige Änderung eine absolute Mehrheit (61 von 120) oder gar eine Dreiviertel-Mehrheit (80 von 120) notwendig ist. Da kein umfassender Plan für alle zu erlassenden grundlegenden Gesetze offiziell festgelegt wurde, bleibt formell offen, ob das Fehlen verschiedener Elemente, wie zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz, beabsichtigt oder dem Zufall zuzuschreiben ist.

(hebräisch für: Der Block der Gläubigen) 1974 gegründet, verstand sich als religiös-zionistische Erneuerungsbewegung, die die Gründung Israels als Teil eines messianischen Erlösungsprozesses sah, zu dem auch die Inbesitznahme von ganz Eretz Israel gehörte. Die vielleicht einflussreichste außerparlamentarische Bewegung seit Gründung des Staates forderte und förderte die Errichtung jüdischer Siedlungen in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Aus seinen Reihen ging eine Terrorgruppe („Jüdischer Untergrund“) hervor, deren Aktivitäten (1979–1984) primär aus Versuchen, den Felsendom zu sprengen, und aus Terrorangriffen auf Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten bestanden. Gusch Emunim löste sich Ende der 1980er auf, als sich prominente Mitglieder zunehmend in etablierten rechten Parteien und staatlichen Institutionen sowie in den Jescha-Rat integrierten. Die 1976 errichtete Unterabteilung Amana (deutsch: Pakt), die sich um den praktischen Teil des Siedlungsbaus kümmert, verselbstständigte sich und fördert heute Bauprojekte in den besetzten Gebieten und in Israel selbst (in Gebieten mit mehrheitlich palästinensischer Bevölkerung).

bezeichnet einen Block von 17 israelischen Siedlungen, in denen zuletzt zirka 8.600 Menschen lebten, im südwestlichen Gazastreifen. Im Jahr 1968, bereits kurz nach der Eroberung in Krieg von 1967, wurden Pläne für den Siedlungsbau im Gazastreifen diskutiert. Die erste Siedlung, Kfar Darom, wurde 1970 als „Außenposten“ (d.h., ein Standort für eine Militäreinheit, die sich auch mit Landwirtschaft beschäftigt) errichtet. Dem folgte die Errichtung weiterer landwirtschaftlich Siedlungen in dem Gebiet, das im Laufe der Zeit zu Gusch Katif wurde, insbesondere auch durch den Zuzug von Israelis, deren Siedlungen im Rahmen des israelischen Abzugs von Sinai-Halbinsel im Jahr 1982 geräumt wurden. Neben Viehzucht für die Milchproduktion wurden mit Hilfe palästinensischer Arbeitskräfte vor allem Bio-Agrarprodukte für den europäischen Markt in Gewächshäusern angebaut. Im Rahmen der „Abkopplung“/ „Entflechtung“ im August 2005 wurde Gusch Katif wie auch die vier anderen israelischen Siedlungen im Gazastreifen trotz des heftigen Widerstands der Siedler*innen und ihrer Unterstützer*innen in der israelischen Gesellschaft geräumt.

H

2008 gegründet, ist die Partei in gewisser Weise die Nachfolgerin der orthodox-religiösen, bürgerlich-zentristischen Nationalreligiösen Partei (Mafdal), die bis 1977 Teil der von der Arbeitspartei geführten Regierungskoalitionen war. Später beteiligte sich Mafdal wiederholt an verschiedenen, nun Likud-geführten Regierungskoalitionen, allerdings verstand sie sich zunehmend als religiös-zionistische Erneuerungsbewegung, die die Gründung Israels als Teil eines messianischen Erlösungsprozesses sieht, zu dem auch die Inbesitznahme von ganz „Eretz Israel“ gehört. HaBajit HaJehudi trat in den letzten Jahren zusammen mit anderen radikal rechten Parteien (u.a. Otzma Jehudit) in einer gemeinsamen Wahlliste an, zuletzt unter dem Namen „Nach rechts“ (Jamina). Nachdem Naftali Bennett und Ayalet Schaked ausgetreten sind und andere Partei „Die neue Rechte“ im Dezember 2018 gegründet haben, verlor HaBajit HaJehudi/Jamina stark an Wähler*innen und ist in den Wahlen im November 2022 an der Sperrklausel gescheitert.

Hamas ist ein Akronym des arabischen Namens der palästinensischen islamischen Widerstandsbewegung, die, inspiriert von den ägyptischen Muslimbrüdern, 1987 gegründet und aufgrund ihrer Opposition zur PLO zunächst von israelischer staatlicher Seite gefördert wurde. Die einst quietistische Hamas, die sich vor allem der Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft widmete, verwandelte sich zunehmend in einen Gegenspieler Israels und der PLO, unter anderem dadurch, dass sie sich dafür aussprach, die besetzten Palästinensergebiete, falls erforderlich, auch mit Gewalt zu befreien. Die Hamas erkennt Israel nicht an, ist aber zu einem Waffenstillstand bereit, falls sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. 2006 beteiligte sich die Hamas an den Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde und gewann mit 44% der Stimmen die Mehrheit der Sitze, was ihr die Regierungsbildung erlaubte. Aufgrund des von den USA und der EU ausgeübten Drucks ging die Hamas eine Große Koalition mit der Fatah ein. Diese Regierung wurde aber dennoch von den USA und der EU finanziell nicht unterstützt, was zusammen mit Spannungen über die Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu offenen Kampfhandlungen zwischen den Koalitionspartnern führte. Seitdem sind die Palästinensergebiete zweigeteilt: Die Hamas regiert den Gazastreifen, die Fatah die Enklaven in der Westbank, fällige Wahlen finden nicht statt. Weder die EU noch die USA unterhalten diplomatischen Kontakt zur Hamas, da sie als Terrororganisation einstuft wird. Nach dem gewaltsamen Angriff auf die an den Gazastreifen angrenzenden israelischen Ortschaften am 7. Oktober 2023 erklärte die israelische Regierung den Krieg gegen die Hamas, in dessen Verlauf sie die Hamas-Führung liquidierte und die Organisation nahezu vollständig zerschlug (Stand Januar 2025).

„der junge Wächter” wurde als sozialistisch-zionistische Jugendbewegung 1913 in Galizien gegründet; in Palästina war sie eng mit der 1928 gegründeten Dachorganisation Kibbuz Artzi (die linke der drei Strömungen in der Kibbuzbewegung) verbunden, gab seit 1943 eine eigene Tageszeitung, Al HaMischmar („auf der Wacht“) heraus und gründete 1946 eine eigene Partei, aus der durch den Zusammenschluss mit der Partei Achdut HaAvoda Po’alei-Tzion und der Sozialistischen Liga 1948 Mapam hervorging (die 1992 in die Partei Meretz aufging). Als Jugendorganisation besteht HaSchomer HaTza’ir weiterhin bis heute.

(deutsch: „Die Bewegung“); eine 2012 von Tzipi Livni gegründete Zentrumspartei, nachdem Livni nach ihrer Niederlage in den internen Wahlen zum Parteivorsitz aus der Kadima-Partei austrat. Vor den Wahlen 2015 schloss sich HaTnu’a mit der Arbeitspartei in einer gemeinsamen Wahlliste, dem Zionistischen Lager, zusammen. Vor den Wahlen im April 2019 lehnte die Arbeitspartei eine wiederholte gemeinsame Wahlliste ab. Angesichts schlechter Wahlprognosen für HaTnu’a entschied sich Livni nicht an den Wahlen zu beteiligen.

(Hebräisch: awoda ivrit) war der Slogan der seit Anfang des 20. Jahrhunderts innerhalb der zionistischen Arbeiterbewegung in Palästina erhobenen Forderung, nur jüdische Arbeiter*innen (und keine arabischen) anzustellen.

(Arabisch: al-Chalil) Stadt in der Westbank, in der heute mehr als 200.000 Palästinenser*innen und um die 1.000 israelische Siedler*innen leben. Hebron ist für Jüdinnen und Juden eine heilige Stadt, die jüdischen Gemeinden vor Ort haben eine lange Geschichte. Steigende Spannungen zwischen der indigenen arabischen Bevölkerung und der zionistischen Bewegung mündeten 1929 in ein Massaker an den jüdischen Bewohner*innen von Hebron, die dann 1936 von der britischen Mandatsregierung gezwungen wurden, die Stadt zu verlassen. Nach der Eroberung im Krieg von 1967 ließen sich radikale jüdische Siedler*innen im Stadtzentrum sowie in der 1970/71 gegründeten Siedlung Kirjat Arba am Stadtrand nieder. Hebron wurde zum Zentrum gewaltbereiter Siedler*innen. 1994 verübte ein in Kirjat Arba lebender Siedler ein Massaker an palästinensischen Betenden in der Ibrahimi-Moschee. Trotz des Oslo-II-Abkommens (1995) weigerte sich Israel, die Stadt zu räumen. Stattdessen wurde die Stadt aufgrund des Hebron-Abkommens (1997) in zwei Zonen aufgeteilt: in H1 (ca. 80 Prozent des Stadtgebiets) und H2 (ca. 20 Prozent), wobei nur H1 geräumt wurde. Die palästinensische Bevölkerung in H2 ist seitdem in ihrer Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt (so ist Palästinenser*innen etwa das Betreten der zentralen Schuhada-Straße verboten), Hunderte Geschäfte mussten schließen. Folglich schrumpft die palästinensische Bevölkerung in H2 beträchtlich.

Die Histadrut (hebräisch für: Organisation) ist der Dachverband, in dem die meisten Gewerkschaften Israels organisiert sind. 1920 gegründet, war sie ein Hauptpfeiler der zionistisch-sozialistischen Bewegung und wurde nach 1948 zu einer der mächtigsten Organisationen in Israel. Sie nahm nicht nur gewerkschaftliche Aufgaben wahr (mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer*innen wurden von ihr vertreten), sondern besaß auch einige der größten Konzerne, die größte Bank, die meisten Pensionsfonds und die größte Krankenkasse. Im Zuge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die seit den 1980er Jahren von der Regierung verfolgt wird, wurde die Histadrut auf ihre gewerkschaftliche Tätigkeit beschränkt. Seit 1995 heißt der Dachverband offiziell Neue Histadrut.

I

Intifada (arabisch für abschütteln) bezeichnet den Aufstand der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) und im Gazastreifen gegen die israelische Besatzung. Die Erste Intifada begann im Dezember 1987 und dauerte in unterschiedlicher Intensität bis zur Unterzeichnung der Oslo-Verträge 1993. Sie war ein spontaner Volksaufstand, der nicht durch die im Exil befindliche PLO orchestriert wurde. Die Mittel des Aufstands reichten von zivilem Ungehorsam (Streiks, Graffiti) über Steinewerfen (daher die Bezeichnung Intifada der Steine), vor allem durch Kinder und Jugendliche, bis zum Einsatz von Molotowcocktails. Bei dem Versuch, die Intifada mit Gewalt zu beenden, verletzte die israelische Armee Zehntausende Kinder und Jugendliche und tötete über 1.000 Palästinenser*innen. Die israelische Seite beklagte zirka 100 tote Zivilist*innen sowie 60 tote Armeeangehörige. Die Zweite Intifada, auch Al-Aqsa-Intifada genannt, wurde im September 2000 durch den provokativen Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg/al-Haram al-Scharif und durch die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer Proteste dagegen ausgelöst. Anders als bei der Ersten Intifada wurde der Aufstand zunehmend von den palästinensischen Parteien orchestriert und mithilfe von Selbstmordattentäter*innen und Waffen geführt, auch innerhalb Israels. Israel setzte im Gegenzug Panzer und die Luftwaffe ein. Die Gewaltbereitschaft beider Seiten führte zu zahlreichen Opfern, nach Schätzungen etwa 3.000 Palästinenser*innen und 1.000 Israelis. Die Zweite Intifada wurde 2005 offiziell durch das in Scharm el-Scheikh geschlossene Abkommen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem israelischen Premierminister Ariel Scharon beendet.

Die islamische Bewegung in Israel, die 1971 gegründet wurde, gehört zur Strömung des politischen Islams. Dementsprechend ist sie bemüht, die muslimische Identität unter den palästinensischen Staatsbürger*innen in Israel zu fördern. Da die palästinensische Bevölkerung in Israel eine benachteiligte Minderheit ist, nimmt der palästinensische Nationalismus in der Ideologie der islamischen Bewegung in Israel einen zentraleren Platz ein als zum Beispiel der ägyptische Nationalismus in the islamischen Bewegung in Ägypten. Nach den Oslo Abkommen (1993/1995) kam es zu Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung über die Frage ihrer Beteiligung an den Knesset Wahlen, die im Jahr 1996 zu einer Spaltung führten: Der „nördliche Flügel“ bestand darauf, sich auch weiterhin nicht an Knesset-Wahlen zu beteiligen; während der südliche Flügel sich für eine Beteiligung entschied. Der nördliche Flügel wurde 2015 von der israelischen Regierung verboten. Der südliche Flügel beteiligt sich an den Knesset-Wahlen im Rahmen der von ihr geführten Vereinigten Arabischen Liste. Zu den Wahlen 2015 schloss sich diese Liste der Gemeinsamen Liste an, von der sie sich im Januar 2021 wieder trennte, um sich nach den Wahlen im März 2021 an der Regierungskoalition (Juni 2021-Dezember 2022) zu beteiligen. Seit den Wahlen im November 2022 ist sie wieder Teil der Opposition in der Knesset.

Die palästinensische „Islamische Dschihad Bewegung“ wurde 1981 im Gazastreifen gegründet, und ihre Mitglieder sind sowohl im Gazastreifen und einigen Orten der Westbank tätig. Der Islamische Dschihad ist radikaler als Hamas, insbesondere in Bezug auf den bewaffneten Kampf und die Möglichkeit einer Übereinkunft mit Israel. 1988 verbannte Israel die Führung in den Libanon, wo die Gruppe enge Beziehungen mit Hizbollah (und Iran) aufbaute. 1990 übersiedelte sie nach Damaskus.

Die israelische Landverwaltung ist eine 1960 eingerichtete Behörde, die das sich in öffentlichem Eigentum befindliche Land in Israel (das heißt über 90 Prozent des gesamten Landes) verwaltet. Gemäß dem «Grundlegenden Gesetz in Bezug auf israelisches Land» (1960) darf öffentliches Land nicht veräußert, sondern nur verpachtet werden. Dies schließt auch vom Jüdischen Nationalfonds erworbenes Land ein (ca. 13 Przent des gesamten Landes), das gemäß der Satzung der Organisation nur an jüdische Pächter*innen vergeben werden darf. Gegen diese Diskriminierung nichtjüdischer Staatsbürger*innen legten Menschenrechtsorganisationen 2004 (erfolgreich) Klage beim Obersten Gericht ein. Daraufhin wurde 2009 eine Gesetzesreform verabschiedet, die vorsah, die alte durch eine neue israelische Landbehörde zu ersetzen und in öffentlichem Eigentum befindliches Land schrittweise zu Privatisierung freizugeben.

J

Am Jerusalemtag feiert die jüdische Bevölkerung Israels die Wiedervereinigung der Stadt Jerusalem. Während des Sechstagekriegs 1967 eroberte Israel Ostjerusalem. Durch den israelischen Sieg wurden die beiden bis dahin getrennten Teile von Jerusalem unter israelischer Kontrolle vereinigt und die Flagge Israels auf dem Tempelberg gehisst. Für die arabische Bevölkerung Jerusalems stellt der Jerusalemtag eine Provokation dar.

(Hebräisch für: Es gibt eine Zukunft) eine 2012 von dem Journalisten Yair Lapid gegründete Partei, die sie als Zentrumspartei der säkularen (oberen) Mittelklasse versteht. In den Knesset-Wahlen 2013 gewann sie 19 (von 120) Sitzen und beteiligte sich an Benjamin Netanyahus rechter Regierungskoalition. In den Wahlen 2015 erzielte sie 11 Sitze und blieb in der Opposition. In den Wahlen in 2019 traten Jesch Atid und zwei weitere Zentrumsparteien mit einer gemeinsamen Wahlliste, „Blau-Weiß“ an. Als sich die Blau-Weiß-Fraktion Netanjahus Regierungskoalition anschloss, trat Jesch Atid aus der Fraktion aus und beteiligt sich seitdem wieder selbstständig an den Wahlen. In den Wahlen 2021 erzielte die Partei 17 Mandate und wurde Teil der von Naftali Bennett und Lapid geführten Regierungskoalition. In den Wahlen 2022 erlangte sie 24 Sitze, blieb jedoch in der Opposition.

(Hebräisch: Mo’ezet Jescha) ist der Rat der Siedler*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, wobei Jescha das hebräische Akronym von „Judäa, Samarien und Gaza[streifen]“ ist; Judäa und Samarien ist die vor allen innerhalb der israelischen Rechten übliche Bezeichnung für die Westbank. Der Jescha-Rat wurde Ende der 1970er Jahre gegründet und wurde in vieler Hinsicht zur Nachfolgeorganisation von Gusch Emunim. Er ist eine Art Lobby und Selbstverwaltungsrat der Siedler*innen und kümmert sich um ihre Sicherheit, die Förderung von Bauvorhaben sowie die Berücksichtigung ihrer Interessen in Regierungs- und Parlamentsentscheidungen. Unter den Vorsitzenden des Rats war auch Naftali Bennett (2010-2012), bevor er den Parteivorsitz von HaBajit HaJehudi übernahm.

Das 1908 in Palästina von der Zionistischen Organisation eingerichtete Exekutiv-Komitee wurde 1929 zu einer eigenständigen Institution, die Jewish Agency für Palästina, die die Leitung des zionistischen Gemeinwesens zur Aufgabe hatte. David Ben-Gurion war seit 1935 der Vorsitzende und in dieser Funktion rief er 1948 den Staat Israel aus. Nach der Staatsgründung wurde die Organisation in Jewish Agency für Israel umbenannt und beschäftigt sich seitdem insbesondere mit der Förderung jüdischer Einwanderung nach Israel.

Hebräisch für „Siedlung” – zionistisch-jüdisches Gemeinwesen in Palästina vor der Staatsgründung 1948.

Der Begriff bezeichnet i.d.R. das Flusstal vom See Genezareth bis zum Toten Meer, das durch sehr fruchtbaren Boden gekennzeichnet ist. In den meisten Teilen davon markiert der Fluss ungefähr die Grenze zwischen Jordanien und Israel (bis zur Umgebung von Beit Sche’an) und weiter südlich: zwischen Jordanien und der von Israel besetzten Westbank. Die israelische Besiedlung des Jordantals in der Westbank begann gleich nach dem Krieg von 1967 (meist Kibbuzim und genossenschaftlich organisierte Moschawim). Durch die Siedlungen und andere Maßnahmen (etwa die Einrichtung militärischer Sperrgebiete) sind über 80% des Gebiets für Palästinenser*innen heute nicht mehr zugänglich. Für weitere Informationen auf Englisch siehe etwa: http://www.btselem.org/jordan_valley.

Eine 1901 auf dem 5. Zionistischen Kongress gegründete Organisation mit der Zielsetzung, Land für jüdische Besiedlung in Palästina zu erwerben und dieses zu entwickeln. In den ersten Jahren nach der Staatsgründung 1948 übertrug der israelische Staat mehr als die Hälfte des enteigneten Landes, das zuvor Palästinenser*innen gehört hatte, die nun als „Abwesende“ galten, an den jüdischen Nationalfonds. Das hatte zur Folge, dass dieses Land nur an jüdische Pächter*innen vergeben werden konnte. 1953 wurde die Organisation aufgelöst und als israelische Organisation neu gegründet. 1960 wurde das Land der Organisation in die Verwaltung der neu errichteten Israel Land Administration (ILA) überführt, wofür die Organisation ein Mitspracherecht in der Behörde erhielt und so sicherstellen konnte, dass die Nutzungsbeschränkungen (die Vergabe an ausschließlich jüdische Pächter*innen) beibehalten wurden. Neben Entwicklungsprojekten (etwa Aufforstung) fördert die Organisation seit Mitte der 1960er Jahre jüdische Siedlungsprojekte im Negev (die oft ein Teil der Politik der Verdrängung der dortigen beduinischen, palästinensischen Bevölkerung sind) und seit 1967 auch in den besetzten Gebieten.

K

(hebräisch für ‚Vorwärts‘) wurde von Ariel Scharon 2005 als Zentrumspartei gegründet, der sich ehemalige Mitglieder von Likud und Arbeitspartei anschlossen. Scharon gründete die Partei angesichts der Kritik innerhalb des Likud (dessen Vorsitzender er war) an seinem „Entflechtungsplan“ im Gazastreifen, in dessen Rahmen die israelischen Siedlungen im Gazastreifen geräumt wurden sowie die israelische Armee sich aus dem Gebiet zurückzog und seitdem primär den Zu-/Ausgang (über Land, Wasser und aus der Luft) kontrolliert. Unter Scharons Nachfolger, Ehud Olmert, gewann Kadima in den Wahlen 2006 genügend Mandate, um die Regierung zu bilden. Unter Tzipi Livnis Führung wurde Kadima die größte Knesset-Fraktion nach den Wahlen 2009, aber es gelang ihr nicht die Regierung zu bilden. 2012 unterlag Livni Schaul Mofaz in den Wahlen um den Parteivorsitz, worauf hin sie Kadima verließ und die Partei HaTnu’a gründete. In den Wahlen von 2013 erhielt Kadima zwei Sitze und ist seit den Wahlen 2015 nicht mehr in der Knesset vertreten.

Eine rechtsradikale jüdische Ideologie, beruhend auf den Lehren des Rabbiners Meir Kahane (1932–1990). In den 1960er Jahren gründete er in den USA die Jewish Defense League (Jüdische Verteidigungs-Liga), die vor allem durch ihre gewalttätigen Aktionen auf sich aufmerksam machte, und 1971 in Israel die Partei Kach (deutsch: So [mit der Faust]), die bei den Wahlen von 1984 einen Sitz in der Knesset errang. Sie wurde aufgrund ihres rassistischen Programms von den Wahlen 1988 ausgeschlossen. Nach Kahanes Ermordung 1990 in den USA spaltete sich die Partei in Kach und Kahane Chai („Kahane lebt“). Beide wurden von den Wahlen 1992 ausgeschlossen und 1994 wegen ihrer zustimmenden Äußerungen zu dem Massaker an palästinensischen Betenden in der Ibrahimi-Moschee in Hebron ganz verboten. Damit war der Kahanismus jedoch nicht verschwunden. Die Anhänger*innen der Ideologie haben sich neu organisiert, insbesondere in der 2005 gegründeten zivilgesellschaftlichen Organisation Lehava (hebräisch: „Flamme“ – ein Akronym für „Prävention von Assimilation im Heiligen Land“), die sich gegen zwischenmenschliche Beziehungen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Menschen, gegen die LGBTIA+ Menschen und gegen die Anwesenheit von Christ*innen im Heiligen Land richtet; sowie in der 2012 gegründeten und von Itamar Ben-Gvir geführten Partei Otzma Jehudit, die sich seitdem an den Knesset-Wahlen in verschiedenen Bündnis-Konstellationen beteiligt hat und nach den Wahlen im November 2022 Teil der von Netanjahu geführten Regierungskoalition wurde (Zum Artikel).

Hebräisch für Versammlung. Dem israelischen Parlament in Jerusalem gehören 120 Abgeordnete an, welche nach Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von 3,25 Prozent gewählt werden, wobei sich sowohl einzelne Parteien als auch Wahllisten zur Wahl stellen können. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Die KPI ging aus der KPP nach der Staatsgründung 1948 hervor. Sie definierte sich als nicht-zionistische jüdisch-arabische Kommunistische Partei. 1954 schloss sich eine relativ große jüdische Gruppe unter der Führung des charismatischen Moshe Sneh (1909–72, ehemals Mapam) der Partei an. Sneh sah in der Sowjetunion die aufsteigende Weltmacht und wollte Israel in deren Orbit bringen. 1965 kam es zur Spaltung, und eine mehrheitlich arabische Fraktion verließ die Partei und gründete die ‚Neue Kommunistische Liste‘ (Rakach), die allerdings von der Sowjetunion erst als kommunistische Partei anerkannt wurde, nachdem ihre Konkurrentin unter Snehs Führung den Krieg von 1967 unterstützte. Ihren Namen KPI konnte sie sich erst Ende der 1980er Jahre zurückerobern, obwohl ihre Konkurrentin bald nach Snehs Tod zusammenbrach. 1977 bildete Rakach zusammen mit verschiedenen links-sozialistischen Gruppen eine Frontorganisation, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit” (Chadasch/al-Dschabha) und beteiligte sich seitdem als solche an den Wahlen. Sie war i.d.R. mit 3-5 Sitzen (von insgesamt 120) in der Knesset vertreten und schloss sich zur Wahl 2015 mit anderen Parteien zur Gemeinsamen Liste zusammen.

Die KPP wurde 1919 gegründet, sah im Zionismus eine imperialistische Bewegung, definierte sich als jüdisch-arabische Bewegung und war gegen die Gründung des Staates Israel. Aufgrund interner Spannungen spaltete sich die Partei 1943 in eine jüdische Bewegung (KPP) und eine arabische (Nationale Befreiungsliga). Die letztere wurde durch den Krieg von 1948/die Nakba praktisch aufgelöst. Die im neugegründeten Staat Israel verbliebenen palästinensischen Kommunist*innen schlossen sich mit den Mitgliedern der jüdischen KPP zusammen und gründeten die KPI.

Die offizielle israelische Bezeichnung für diesen Krieg ist meist “Unabhängigkeitskrieg” oder “Befreiungskrieg”; von Palästinenser*innen wird er als Nakba (arabisch für Katastrophe) bezeichnet. Der Krieg begann 1947 zwischen jüdischen und palästinensischen Milizen infolge des UNO-Teilungsplans. Nach der Gründung des israelischen Staates im Mai 1948 beteiligten sich auch reguläre Militäreinheiten aus Ägypten, Syrien, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. Der Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinien wurden zu Israels international anerkannten Grenzen, die im Zusammenhang mit den 1967 besetzten Gebieten auch als Grüne Linie bezeichnet werden.

auch Sinai-Krieg oder Suez-Krise genannt. Nach der Verstaatlichung des Suez-Kanals beteiligte sich Israel an dem britisch-französischen Versuch, den Kanal zu erobern. Der Angriff auf Ägypten begann mit dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel. Aufgrund internationalen Drucks mussten die Kampfhandlungen eingestellt und die eroberten Gebiete geräumt werden. Der Rückzug der israelischen Armee aus dem Sinai und dem Gazastreifen wurde im März 1957 abgeschlossen.

Offizielle israelische Bezeichnung meist: “Sechstagekrieg”; von arabischer Seite mitunter auch als “Naksa” (arabisch für Rückschlag) bezeichnet. 5.-10. Juni; Krieg zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien. Israel erobert die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, den Gazastreifen und die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem). Israel räumte den Sinai nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens (1979). Die Besatzung der anderen Gebiete besteht fort.

Die offizielle israelische Bezeichnung ist meist Jom-Kippur-Krieg; auf arabischer Seite wird er meist Oktober-Krieg genannt. Am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, griffen die Armeen einer von Ägypten und Syrien geführten Koalition Israel an und begannen einen Krieg, auf den Israel aufgrund einer Fehleinschätzung nicht vorbereitet war und der in Israel ein nationales Trauma zur Folge hatte.

L

Der Krieg, der zunächst Operation „Frieden für Galiläa“ genannt wurde, begann mit dem israelischen Einmarsch in den Südlibanon im Juni 1982. Obwohl die israelische Operation offiziell auf 40 km beschränkt sein und sich gegen die PLO-Kämpfer richten sollte, die von Südlibanon den Norden Israels angriffen, war sie viel weitreichender angelegt. Der israelische Einmarsch setzte sich bis Beirut fort, und neben dem Kampf gegen die PLO sollte die syrische Präsenz im Libanon beendet und eine pro-israelische maronitische Regierung im Libanon eingesetzt werden. Nach anhaltender israelischer Belagerung in West-Beirut wurden die meisten PLO-Einheiten durch internationale Intervention evakuiert, und die PLO verlegte ihr Hauptquartier nach Tunis. Im September 1982 verübten (meist maronitische) Phalangen-Milizen das Massaker in Sabra und Schatila, zwei palästinensische Flüchtlingslager/-viertel in Süd-Beirut, die die israelische Armee abgeriegelt hatte. Die darauffolgenden öffentlichen Proteste in Israel, die Ergebnisse der eingesetzten Untersuchungskommission und die Ermordung von Emil Grunzweig auf einer Peace-Now-Demonstration führten dazu, dass Premierminister Menachem Begin zurücktrat und Ariel Scharon sein Amt als Verteidigungsminister niederlegen musste. Anfang 1985 begann sich die israelische Armee aus Libanon zurückzuziehen, bis auf eine „Sicherheitszone“ in Südlibanon entlang der Grenze, die sie gemeinsam mit der von ihr unterstützten und primär aus Phalangen-Milizen gebildeten „Südlibanesischen Armee“ kontrollierte. Hizbollah wurde gegründet, um den Kampf gegen die israelische Besatzung im Süd-Libanon zu führen. Die israelische Armee zog aus der „Sicherheitszone“ (bis auf ein kleines Gebiet, das nach israelischer Sicht nicht libanesisch ist) im Jahr 2000 ab und evakuierte die Führung der „Südlibanesischen Armee“.

der zweite Libanonkrieg — Der Libanonkrieg von 2006, der auf Arabisch auch Juli-Krieg genannt wird, begann Mitte Juli 2006 mit einem Hizbollah-Angriff (zwecks Geiselnahme und späterem Gefangenenaustausch) auf eine israelische Militärpatrouille an der israelisch-libanesischen Grenze und einer gescheiterten israelischen Rettungsaktion. Die israelische Armee begann einen groß angelegten Angriff auf den Libanon, einschließlich einer Luft- und Seeblockade, der Bombardierung nicht nur von Hizbollah-Stellungen, sondern vor allem auch ziviler Infrastruktur, mit dem erklärten Ziel, so viele ZivilistInnen wie möglich zur Flucht zu zwingen (was im Libanon Widerstand gegen die Hizbollah erzeugen sollte). Außerdem marschierten israelische Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die Hizbollah reagierte mit intensivem Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Am 11. August 2006 verabschiedete die UNO eine Resolution zur Einstellung der Kampfhandlungen, die der Libanon und Israel annahmen. Israel beendete die Blockade Anfang September 2006 und zog seine Truppen im Oktober ab. Die libanesische Armee nahm das gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle und die Hizbollah sollte entwaffnet werden (was bis heute nicht erfolgt ist).

(Hebräisch für: Vereinigung) entstand 1973 als gemeinsame Wahlliste der von Menachem Begin geführten Cherut-Partei und einer Reihe von rechten und liberalen Bewegungen und Parteien in Reaktion auf die gemeinsame Wahlliste von Arbeitspartei und Mapam. Der Likud gewann die Wahlen 1977, womit die Mapai-Vorherrschaft zu Ende ging. 1988 lösten sich die an der Wahlliste beteiligten Parteien auf und der Likud wurde als Partei neu konstituiert. Mit wenigen Ausnahmen (1992-1996, 1999-2001, 2006-2009, 2021-2022) gehörte der Likud den Regierungskoalitionen seit 1977 an, in denen mit einer Ausnahme (1984-1986) ihr Vorsitzender auch Regierungschef war. Likud-Vorsitzende: Menachem Begin (1973-1983), Jitzchak Schamir (1983-1993), Ariel Scharon (1999-2005), Benjamin Netanjahu (1993-1999 und seit 2005 ).[u1] [u1]Ihr derzeitiger Vorsitzender ist Benjamin Netanjahu

M

(hebräisch für „Verbindung“) ist der Name von zwei verschiedenen Wahllisten. Die erste bestand von 1965-1968 als gemeinsame Wahlliste von Mapai und Achdut HaAvoda; sie wurde aufgelöst, als die beiden Parteien zusammen mit Rafi (einer Gruppe von ehemaligen Mapai-Mitgliedern, die unter Führung von David Ben-Gurion aus Mapai austraten und eine eigene Partei gründeten) zusammentaten, um die Arbeitspartei zu gründen. Die zweite entstand 1969 als gemeinsame Wahlliste von der Arbeitspartei und Mapam (der sich später auch andere, liberale Parteien anschlossen). Mapam schied nach den Wahlen von 1984 aus Protest gegen die Große Koalition mit dem Likud aus. Der Ma‘arach löste sich 1991 auf, nachdem alle Partner ausgeschieden waren, oder sich formell der Arbeitspartei angeschlossen hatten.

(Akronym des hebräischen Namens: Arbeiterpartei in dem Land Israel [Palästina]) 1930 unter der Führung von David Ben-Gurion gegründete Partei. Sie beherrschte die 1920 entstandene Gewerkschaftsdachorganisation Histadrut und die jüdische paramilitärische Organisation Hagana (Verteidigung). Nach der Staatsgründung 1948 war sie fast 30 Jahre lang die größte Fraktion in der Knesset, was ihr ermöglichte, die Regierungskoalitionen (die immer auch religiöse Parteien einschlossen) zu bilden und die Regierungspolitik weitgehend zu bestimmen. Mapai wurde 1968 aufgelöst, als die Arbeitspartei (HaAvoda) gegründet wurde. Mapai nahm keine nichtjüdischen arabischen Menschen als Mitglieder auf.

(Akronym des hebräischen Namens der Vereinigten Arbeiterpartei) wurde 1948 durch die Vereinigung von HaSchomer HaTza’ir und anderen links-zionistischen Organisationen gegründet. Mapam übernahm von HaSchomer HaTza’ir die enge Verbindung zu der 1928 gegründeten Dachorganisation Kibbuz Artzi (die linke der drei Strömungen in der Kibbuzbewegung) sowie die 1943 gegründete Tageszeitung, Al HaMischmar („auf der Wacht“), die bis 1995 erschien. 1969 schloss sich Mapam mit der Arbeitspartei zu einer gemeinsamen Wahlliste (HaMa’arach) zusammen, in der sie mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung bis nach den Wahlen 1984 blieb. Aus Protest gegen die von Schimon Peres (Arbeitspartei) und Jitzchak Schamir (Likud) geführte Große Koalition schied Mapam aus HaMa’arach aus. 1992 schloss sich Mapam der gemeinsamen Wahlliste Meretz an. 1997 wurde Mapam aufgelöst, als sich Meretz als Partei konstituierte.

Im Rahmen des Kriegs von 1956 (gegen Ägypten) wurden Ausgangssperren über israelische arabische Dörfer in der Nähe der Westbank (damals unter jordanischer Herrschaft) verhängt, darunter auch Kafr Qasim. Da die palästinensischen Bürger*innen Israels von 1948 bis 1966 einer Militärregierung unterstanden, war die israelische Armee und insbesondere der Grenzschutz für die Durchführung der Ausgangssperren zuständig. Am 29. Oktober 1956 wurde das Dorf kurz vor dem Beginn der Ausgangssperre über diese informiert, zu einer Zeit, zu der viele Bewohner*innen auf den Feldern arbeiteten und folglich nichts von der Ausgangssperre wussten. Als sie später ins Dorf zurückkehrten, wurden 48 Menschen (25 Männer und Frauen und 23 Kinder und Jugendliche) erschossen. Die Grenzschützer, die das Massaker begingen, wurden angeklagt und verurteilt, aber innerhalb eines Jahres begnadigt.

(„Kompass“) eine zahlenmäßig relativ kleine sozialistische Bewegung, die 1962 von ehemaligen Mitgliedern der KPI gegründet wurde. Sie sah/sieht den Zionismus als ein koloniales Projekt (das sich später in den Siedlungen in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten fortsetzte) und setzt sich für auf voller Gleichheit basierende jüdisch-arabische Koexistenz ein. In den 1970er Jahren kam es zu zahlreichen Spaltungen, insbesondere zwischen trotzkistischen und maoistischen Gruppen. In sehr reduzierter Form besteht die Bewegung noch heute (http://www.matzpen.org/english/); ihre (ehemaligen) Mitglieder übten einen weit über die Größe der Bewegung hinausgehenden Einfluss auf die nicht-zionistische Linke in Israel aus.

Die in ausgesprochenen Einwanderungsländern, insbesondere den USA, entwickelte Konzeption, dass die aus unterschiedlichsten Ländern stammenden Einwanderer in ihrer neuen Umgebung ein Teil dieser Gesellschaft und ihrer Kultur werden – wobei sich meist (zumindest implizit) vorgestellt wird, dass dies die bereits vorherrschende Gesellschaft und Kultur seien.

In Brest-Litowsk (heute Weißrussland) geboren, führte Begin in den 1940er Jahren die revisionistische paramilitärische Organisation Etzel/Irgun, die in Palästina für einen jüdischen Staat kämpfte und Anschläge gegen die britische Mandatsregierung und die palästinensische Zivilbevölkerung verübte. Nach der Staatsgründung war er als Anführer der nationalistischen Cherut-Partei fast 30 Jahre in der Opposition, bis es der von ihm geführten Wahlliste Likud gelang, die Wahlen 1977 zu gewinnen und damit die Vorherrschaft der Arbeiterpartei zu beenden ( Begin war von 1973 bis 1983 Chef des konservativen Parteienbündnisses Likud). Seine Amtszeit als Premierminister (1977–1983) war vor allem mit einer Verbesserung der (wirtschaftlichen) Situation der Mizrachim verbunden. Weitere Ereignisse während seiner Amtszeit waren das Friedensabkommen mit Ägypten (1979), der israelische Luftangriff auf einen irakischen Atomreaktor (1981) und der erste Libanonkrieg (1982)

(Ein aus Parteinamen geformtes Akronym, das das hebräische Wort für Kraft bzw. Energie ist) Wahlliste, zu der sich 1992 die Bürgerrechtspartei Ratz, die linkszionistische Mapam und die liberale Schinui zusammenschlossen. Als solche hatten sie bei den Knesset-Wahlen 1992 ihren größten Erfolg (damals errangen sie 12 von 120 Mandaten). Bei der Bildung der von Jitzchak Rabin geführten Regierungskoalition spielte sie eine Schlüsselrolle und ermöglichte somit später die Oslo-Abkommen. 1997 lösten sich die beteiligten Parteien auf und Meretz konstituierte sich als eigenständige Partei. Meretz gilt als Hort des aus Europa stammenden jüdischen Bildungsbürgertums und ist linksliberal bis sozialistisch geprägt. In den 2000er Jahren war Meretz meist als Opposition mit 3-6 Sitzen (von 120) in der Knesset vertreten; nach den Wahlen im März 2021 beteiligte sich Meretz an der Regierungskoalition. In den Wahlen im November 2022 scheiterte Meretz an der Sperrklausel.

Nach der Staatsgründung 1948 erhielt die innerhalb Israels verbliebene palästinensische Bevölkerung die israelische Staatsbürgerschaft, wurde aber einer Militärregierung unterstellt. In diesem Zusammenhang wurden «Sperrzonen» errichtet: Ortschaften und Stadtviertel, in denen Palästinenser*innen wohnten, sowie ein relativ dünnbesiedeltes Gebiet im Negev. Palästinenser*innen, die außerhalb dieser «Sperrzonen» lebten, wurden in eine solche gebracht. Die «Sperrzonen» unterstanden der israelischen Armee und wurden von der Militärregierung mittels Kriegsrecht, das zumeist auf den von der britischen Mandatsregierung 1945 erlassenen Verteidigungs- (Notstands-)Verordnungen beruhte, verwaltet. Palästinensische Staatsbürger*innen durften die ihnen zugeteilte «Sperrzone» nur mit Sondergenehmigung verlassen und auch andere zentrale Grundrechte, etwa das Recht auf richterliche Anhörung und ein Gerichtsverfahren bei Inhaftierung, waren für sie aufgehoben. Die Militärregierung endete formell 1966.

Mizrachim (hebräisch für orientalisch) ist die Bezeichnung für aus Asien und Afrika stammende jüdische Israelis, wobei die meisten von ihnen aus arabischen und muslimischen Ländern eingewandert sind. Die Bezeichnung Mizrachim wird in Abgrenzung zu den aus Europa stammenden Aschkenasim verwendet.

N

Nakba (arabisch für Katastrophe) bezeichnet die Ereignisse im Rahmen des Krieges von 1948 (1947–1949) und deren Folgen. Der neu gegründete israelische Staat beherrschte 77 Prozent des historischen Palästinas, mehr als 10.000 Palästinenser*innen kamen während der Kampfhandlungen ums Leben, mehr als 500 Städte und Dörfer wurden zerstört bzw. entvölkert und mehr als 700.000 Palästinenser*innen, das heißt mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung im historischen Palästina, wurden zu Flüchtlingen. Ihr in Israel befindliches Eigentum wurde vom israelischen Staat konfisziert.

Eine Gruppe israelischer Historiker, die seit den späten 1980er Jahren an einer Revision der bisher gültigen israelischen Geschichtsschreibung, vornehmlich der Staatsgründung Israels arbeiten. Ihre Archivrecherchen ergaben u.a., dass viele der 1948 geflüchteten Palästinenser*innen ihre Dörfer nicht wie es die bis dahin herrschende Geschichtsschreibung dargestellt hatte, freiwillig verlassen haben, sondern gewaltsam vertrieben wurden. Zu der Gruppe gehören u.a. Benny Morris, Ilan Pappe, Tom Segev und Avi Shlaim.

ist der Name (wörtlich: [Gott-]gefällig) einer extrem-rechten, orthodox-zionistischen Partei, die 2019 gegründet wurde. Eines ihrer Hauptziele ist es, gegen die Rechte von LGBT+-Menschen vorzugehen und der angeblichen „Zerstörung der Familie“ entgegenzuwirken. Des Weiteren fordert sie eine Stärkung religiös-jüdischen Charakters des israelischen Staats und der Gesellschaft sowie eine Aufwertung der Stellung des Oberrabbinats (als „vierte Staatsgewalt“). In den Knesset-Wahlen 2021 erlangte ihr Vorsitzender Avigdor („Avi“) Maoz im Rahmen einer gemeinsamen Liste (unter dem Namen „der religiöse Zionismus“) mit der von Bezalel Smotrich geführten Nationale Union-Tkuma Partei und der von Itamar Ben-Gvir geführten Otzma Jehudit Partei ein Abgeordnetenmandat. An den Knesset-Wahlen 2022 erlangt die Partei wiederum ein Mandat in Rahmen der gemeinsamen Liste. Nach den Wahlen spaltete sich die Fraktion und die Noam Partei schloss ihr eigenes Koalitionsbündnis für ihre Beteiligung an Netanjahus Regierung, aufgrund dessen Maoz zum Amt eines Stellvertretenden Ministers im Büro des Premierministers ernannt wurde. Er ist zuständig für eine neugeschaffene Behörde für die jüdische nationale Identität.

O

Zwei aufeinanderfolgende Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der PLO: das 1993 in Washington unterzeichnete Oslo I sowie das 1995 in Taba unterzeichnete Oslo II. Im Rahmen der Abkommen erkannte Israel die PLO als Verhandlungspartner an und Teile der besetzten Palästinensergebiete wurden einer begrenzten Selbstverwaltung, der zu diesem Zweck geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde, unterstellt. Zentrale Fragen sollten in späteren Verhandlungen geklärt werden, darunter der Grenzverlauf zwischen Israel und dem palästinensischen Gemeinwesen (dessen Status noch zu definieren ist), die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Zukunft von Jerusalem, das Ausmaß der Kontrolle und Präsenz der israelischen Armee in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Ist die Bezeichnung des Friedensprozesses, der auf die Oslo-Abkommen (1993/95) folgen und bis 1999 zu einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auf der Basis der UNO-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 führen sollte. Die letzte Runde der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen scheiterte in Camp David im Juli 2000.

Am Ende des Krieges von 1948 (1947–1949) teilte die Waffenstillstandslinie die Stadt: West-Jerusalem wurde Teil von Israel und Ost-Jerusalem (einschließlich der Altstadt) Teil der von Jordanien beherrschten Westbank. Während des Krieges von 1967 eroberte Israel die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem), Ende Juni 1967 erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems über Ost-Jerusalem und die umliegenden Ortschaften hinaus, wodurch dieses Territorium (nach israelischem Recht) Teil des israelischen Staatsgebiets wurde – was international nicht anerkannt ist. Die palästinensischen Bewohner*innen erhielten «permanente Aufenthaltsgenehmigungen». Mit Ausnahme des jüdischen Viertels in der Altstadt konzentrierte sich der israelische Siedlungsbau zunächst auf einen äußeren Gürtel, der Ost-Jerusalem von der übrigen Westbank trennt. Seitdem dieser fast geschlossen ist, wird nun intensiver im Innern, einschließlich der palästinensischen Viertel, gebaut. 1980 verabschiedete die Knesset das Jerusalem-Gesetz, wonach Jerusalem «auf ewig die vereinte und unteilbare Hauptstadt Israels» ist. Die UN-Sicherheitsratsresolution 478 erklärte das Gesetz nach internationalem Recht für nichtig. Die Oslo-Abkommen verschärften die Notlage der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems: Neben dem Druck durch den israelischen Siedlungsbau und den fehlenden Baugenehmigungen für Palästinenser*innen, den extrem schlechten Infrastruktur- und Bildungseinrichtungen, der sehr mangelhaften Gesundheitsversorgung sowie anderen Formen der Diskriminierung wurde infolge der Abkommen eine starke Beschränkung des Personen- und Warenverkehrs zwischen Ost-Jerusalem und den übrigen Teilen der Westbank institutionalisiert. Die Oslo-Abkommen regeln den Status Ost-Jerusalems nicht. Von palästinensischer Seite wird gefordert, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des zu errichtenden palästinensischen Staates wird.

Die hebräische Bezeichnung für das israelische Territorium, das an den Gazastreifen angrenzt. Dieser Landstreifen ist zirka 7 Kilometer breit – was der von der israelischen Armee berechneten Reichweite der meisten aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen entspricht. Ursprünglich handelte es sich bei dem Begriff um eine administrative Kategorisierung zur Gewährung von besonderen staatlichen Hilfen und von Steuererleichterungen für die Bewohner*innen dieses Gebiets. Laut israelischer Steuerbehörde lebten bis zum 7. Oktober 2023 zirka 70.000 Menschen in den dort gelegenen Ortschaften.

P

Auf Grundlage der Oslo Abkommen und im Rahmen der israelischen Vorbehalte wurde 1994 eine Institution, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), zur vorübergehenden Selbstverwaltung in den Zonen A und B in der Westbank und im Gazastreifen (mit Ausnahme der israelischen Militärlager und Siedlungen dort) errichtet. PLO-Chef Yasser Arafat wurde auch Chef der PA. Gemäß der Oslo Abkommen sollte die Übergangsphase 5 Jahre dauern und so machten sich die Palästinenser*innen daran die Strukturen für den zukünftigen Staat aufzubauen. 1996 fanden in den besetzten palästinensischen Gebieten Wahlen zum Amt des Präsidenten und zum Parlament, dem palästinensischen Legislativrats, statt. Arafat wurde zum Präsidenten gewählt. Er verzögerte die Verabschiedung des 1997 ausgearbeiteten Grundgesetzes (Verfassung), das erst 2002 in Kraft trat. Auch die Wahlen, die alle 4 Jahre stattfinden sollen, wurden immer wieder verschoben. Die Präsidentschaftswahlen bis 2005 (in diesen wurde Mahmud Abbas gewählt), und die Wahlen zum Legislativrat bis 2006. Hamas, die die Wahlen 1996 boykottiert hatte, beteiligte sich an den Wahlen 2006 und gewann diese (74 der 132 Sitze). Obwohl nach Einschätzung internationaler Beobachter die Wahlen von 2006 freie Wahlen waren, weigerten sich Israel, die USA und die EU eine Hamas-geführte palästinensische Regierung anzuerkennen. Der äußere Druck verschärfte die internen Differenzen zwischen Fatah und Hamas, die 2007 zu gewaltsamer Konfrontation eskalierten. So erlangte Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen und Fatah über die Westbank. Trotz verschiedentlicher Bemühungen um eine Versöhnung besteht die Spaltung noch heute. Da die beiden palästinensischen Gebiete räumlich voneinander getrennt sind und keine Reisemöglichkeiten bestehen, befinden sich die Abgeordneten von Hamas im Gazastreifen und die von Fatah und anderen in der Westbank. Dadurch ist der Legislativrat nicht funktionsfähig. Gesetze werden per Dekret von Mahmud Abbas verabschiedet, der 2007 den Ausnahmezustand erklärt hat.

Die Dachorganisation verschiedener palästinensischer Organisationen (unter denen die 1959 gegründete Fatah – Akronym des arabischen Namens der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung – die größte ist) wurde 1964 in Kairo gegründet und trat für den bewaffneten Kampf gegen Israel ein. 1974 wurde die PLO auf der Konferenz der Arabischen Liga als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt Beobachterstatus in den Vereinten Nationen. Als Jordanien 1988 weitgehend auf seinen Herrschaftsanspruch auf die Westbank verzichtete, verabschiedete der Palästinensische Nationalrat, ein zentrales Organ der PLO, die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung, in der der palästinensische Staat ausgerufen und Israel in den Grenzen, wie sie vor dem Krieg von 1967 bestanden hatten, de facto anerkannt wurde. Mit den Oslo-Abkommen erkannte die PLO Israel dann formell an, und Israel wiederum erkannte die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes an. Die im Rahmen der Oslo-Abkommen entstandene Palästinensische Autonomiebehörde ist kein Teil der PLO, jedoch besteht eine Personalunion: Jassir Arafat (1929–2004), der die PLO seit 1969 führte, stand der Autonomiebehörde vor, wie auch sein Nachfolger Mahmoud Abbas (Abu Mazen).

(Akronym des hebräischen Namens „Sturmtruppen“) wurde 1941 als Elite-Einheit der Hagana (hebräisch für “Verteidigung”), der paramilitärischen Organisation des zionistischen Gemeinwesens während des britischen Mandats in Palästina gegründet. Nach der Staatsgründung 1948 wurde der Palmach aufgelöst und in die neue israelische Armee integriert, in der viele seiner ehemaligen Mitglieder Führungspositionen übernahmen.

Die 1994 in Paris von Israel und der PLO unterzeichneten Protokolle über die wirtschaftlichen Beziehungen, die die fast völlige wirtschaftliche Abhängigkeit der palästinensischen Autonomiegebiete von Israel festschreiben. Die Regelungen sollten für fünf Jahre gelten, sind aber immer noch in Kraft.

(„Frieden Jetzt“) entstand 1978 mit einem öffentlichen Aufruf von mehr als 300 Reservisten (Offiziere und Soldaten) der israelischen Armee in Unterstützung der israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen. In den Demonstrationen gegen den ersten Libanon-Krieg 1982 und insbesondere das Massaker in Sabra und Schatila wurde die Organisation zu einer breiten Bewegung; auf eine solche von Peace Now organisierte Demonstration im Februar 1983 wurde eine Handgranate geworfen, die den bekannten Aktivisten Emil Grunzweig tötete. Nachdem die PLO 1988 Israel in seinen international anerkannten Grenzen de facto anerkannt und sich zu Verhandlungen bereit erklärt hatte, setzte sich Peace Now für israelisch-palästinensische Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung ein. Peace Now unterstützte die Oslo-Abkommen (1993/95) sowie Ariel Scharons „Entflechtungsplan“ für den Gazastreifen (2004). Seitdem beschäftigt sich die Organisation, die seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses erheblich an Unterstützung in der Öffentlichkeit eingebüßt hat, hauptsächlich mit der Beobachtung und Dokumentation der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten, die sie als größtes Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts sieht. http://peacenow.org.il/eng/

R

wurde 1922 als Kind von aus Osteuropa stammenden Eltern in Jerusalem geboren. 1941 schloss er sich dem Palmach (der Eliteeinheit der Hagana) an, zu dessen Stabschef er 1947 wurde. Nach Auflösung des Palmachs wurde er Offizier in der neugegründeten israelischen Armee, zu deren Stabschef er 1964 ernannt wurde. Nach dem Krieg von 1967 schied er aus dem aktiven Militärdienst aus und wurde 1968 Israels Botschafter in den USA. Während seiner 5-jährigen Amtszeit wurden die USA zu Israels Hauptwaffenlieferanten. Seit Ende 1973 Mitglied der Knesset (Ma’arach) wurde er 1974 Verteidigungsminister und nach Golda Meirs Rücktritt Premierminister. Während seiner Amtszeit unterzeichnete Rabin 1975 das Sinai Interims Abkommen mit Ägypten und gab den Befehl zur Operation Entebbe (1976). 1977 trat er angesichts eines Finanzskandals zurück. Zwischen 1984 und 1990 diente er als Verteidigungsminister in mehreren Großen-Koalitionsregierungen. In dieser Funktion gab er während der Ersten Intifada den Befehl den aufständigen Palästinenser*innen die Knochen zu brechen. 1992 wurde Rabin wiederum Premierminister und als solcher unterzeichnete er die Oslo-Verträge (1993, 1995) und das israelisch-jordanische Friedensabkommen (1994). Am 4. November 1995 wurde Rabin im Kontext einer von Benjamin Netanjahu geführten Hetzkampagne gegen die Oslo-Verträge von einem Rechts-Extremen ermordet.

(die „Bewegung für Bürgerrechte und Frieden“) wurde 1973 von der Menschenrechtsanwältin und -Aktivistin Schulamit Aloni (1928–2014) als Partei gegründet, nachdem sie aus der Arbeitspartei ausgetreten war, weil sie auf einen nicht realen Listenplatz gesetzt wurde. Die erste von einer Frau gegründete israelische Partei schaffte den Sprung in die Knesset und hielt sich dort meist nur knapp; ihr bestes Wahlergebnis waren fünf (von 120) Sitze 1988. 1992 schloss sich Ratz mit anderen Parteien zu einer gemeinsamen Wahlliste, Meretz, zusammen. Ratz wurde 1997 aufgelöst, als sich Meretz als Partei konstituierte.

Während der Zionismus seit seinen Anfängen mehrheitlich eine säkulare Bewegung war, gab es in ihm auch eine relativ kleine religiöse Strömung. In dieser war Rabbiner Abraham Isaak Kook (1865–1935) von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt auch weil er 1921 zum ersten aschkenasischen Oberrabbiner von Palästina ernannt wurde. Während die meisten ultraorthodoxen Rabbiner den Zionismus aus religiösen Gründen ablehnten, war Rabbiner Kook einer der wenigen, die die zionistische Bewegung in ihre religiöse Weltanschauung einzubauen suchten. Er war davon überzeugt, dass die jüdische Besiedlung von „Eretz Israel“ (dem historischen Palästina) Gottes Plan sei und das messianische Zeitalter herbeiführen werde. Damit schuf er die Basis für die national-religiöse Strömung, die in die staatlichen Strukturen eingebunden werden konnte. Nach dem Krieg 1967 und der Besetzung der eroberten Gebiete ging aus dieser Strömung unter anderem der harte Kern der religiös-motivierten Siedlerbewegung (insbesondere Gusch Emunim) hervor und die Lehren der von Rabbiner Abraham Isaac Kook gegründeten Jeschiwa dienten und dienen als religiös-ideologische Basis für den Siedlungsbau.

Israelisches Gesetz, das 1950 verabschiedet wurde. Es gibt Jüdinnen und Juden (und deren Partner*innen) das Recht, nach Israel einzuwandern und die israelische Staatsbürgerschaft sofort zu erhalten. 1970 wurde dieses Anrecht per Gesetz auf die Kinder und Enkelkinder von Jüdinnen und Juden (sowie deren Partner*innen) ausgeweitet.

S

(1928–2014) war am Krieg von 1948 [1947-49] zunächst als Soldat, dann Offizier beteiligt; gründete 1953 auf Anweisung von David Ben-Gurion die „Einheit 101“, die „Vergeltungsanschläge“ auf Ziele jenseits der israelischen Grenze durchführte (einschließlich des Massakers von Qibya in der Westbank); spielte eine zentrale Rolle in den Kriegen von 1956, 1967, im sog. Abnutzungskrieg (1967-70) und dem Krieg von1973. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee trat er dem Likud bei und hatte seit 1977 verschiedene Ministerämter inne. In seiner Kapazität als Verteidigungsminister war er federführend beim ersten Libanonkrieg 1982. Die von der israelischen Regierung eingesetzte Kahan-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Scharon persönlich durch Unterlassung für das Massaker in Sabra und Schatila verantwortlich sei; er musste zurücktreten, blieb aber Minister für eine Reihe anderer Ministerien. Während seiner politischen Tätigkeit förderte Scharon besonders die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten. 1999 wurde Scharon Likud-Chef, 2000 war sein provokativer Besuch auf dem Tempelberg/al-Haram al-Scharif ein Grund für den Ausbruch der Zweiten Intifada. 2001–2006 war er Premierminister. Angesichts des Widerstands im Likud gegen seinen „Entflechtungsplan“ in Bezug auf den Gazastreifen (2004) trat Scharon 2005 aus dem Likud aus und gründete Kadima; im Januar 2006 erlitt er einen Schlaganfall und verfiel in ein Koma, aus dem er nicht mehr aufwachte.

(Akronym des hebräischen Namens für: sephardische Tora-Wächter) – Eine 1984 gegründete ultraorthodoxe Partei, die sich von der von Aschkenasim dominierten ultraorthodoxen Partei abgespalten hatte. Ihre Wähler*innen sind vor allem Mizrachim. Ihr geistiger Führer war der Rabbiner Ovadja Josef (1920–2013). Sie erreichte bei den Wahlen 1999 ihren größten Erfolg mit 17 Sitzen in der Knesset, anschließend waren es zwischen sieben und zwölf Sitze. Die ursprünglich mehr auf soziale Fragen ausgerichtete Partei beteiligte sich sowohl an von der Arbeitspartei als auch vom Likud bzw. Kadima geführten Koalitionsregierungen und bewegte sich im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts, so dass sie in den letzten Jahren nur noch bereit war, sich an von Benjamin Netanjahu geführten Regierungskoalitionen zu beteiligen.

(hebräisch für „Veränderung“) war eine liberale, säkulare Zentrumspartei, die 1974 gegründet wurde und sich bald drauf an der liberalen Wahlliste Dasch beteiligte, die in den Wahlen 1977 zur drittgrößten Fraktion in der Knesset wurde und Menachem Begins rechter Regierungskoalition beitrat, die die Herrschaft der Mapai/Arbeitspartei beendete. Nach der Auflösung von Dasch erzielte Schinui zwei Sitze in den Wahlen 1981; 1992 schloss sie sich mit Ratz und Mapam zu einer gemeinsamen Wahlliste, Meretz, zusammen. Als sich Meretz 1997 als Partei konstituierte, schlossen sich einige Schinui-Mitglieder an, aber die Mehrheit entschied sich dagegen, weil ihnen Meretz zu links war. Vor den Wahlen1999 übernahm der Journalist Tommy Lapid (1931-2008), der für seinen Kampf für die Trennung von Staat und Religion und seine Unterstützung einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik bekannt war, die Parteiführung, und die Partei erhielt sechs (von 120) Knesset-Sitzen. Nach den Wahlen 2003 wurde Schinui mit 15 Sitzen die drittgrößte Fraktion und beteiligte sich an Ariel Scharons Regierungskoalition. 2004 schied sie aus der Regierung aus, aus Protest gegen finanzielle Zugeständnisse an religiöse Parteien. In den Wahlen 2006 scheiterte sie an der Prozenthürde und trat zu den Wahlen 2009 nicht mehr an.

(„spanisch“) In der jüdischen Diaspora gab es zwei große Zentren: in Zentraleuropa und in Andalusien auf der iberischen Halbinsel unter muslimischer Herrschaft. In diesen Zentren entwickelte sich im Laufe der Zeit jeweils spezifischen kulturelle und religiöse Traditionen, zum Beispiel in Bezug auf die religiöse Liturgie, die hebräische Aussprache und die verwendete Alltagssprache (Jiddisch und Ladino/Judezmo). Das Zentrum in Andalusien wurde 1492 durch die Reconquista und die darauffolgende Vertreibung (oder Zwangskonvertierung) der jüdischen (und muslimischen) Bevölkerung zerstört. Die Flüchtlinge gelangten nach Nordafrika, ins Osmanische Reich und in Seehandelshafenstädte in Italien und Nordwest-Europas (und von dort aus auch nach Amerika und Indien). Sie bewahrten ihre Identität und Traditionen, die sephardisch (das heißt von der iberischen Halbinsel kommend) genannt wurden. Nichtsdestotrotz entwickelte sich im Laufe der Zeit eine große Vielfalt, infolge der großen räumlichen Entfernungen zwischen den Flüchtlingsgemeinden, dem Zusammentreffen mit anderen jüdischen Gemeinden (vor allem im Nahen Osten), deren Mitglieder nicht von der iberischen Halbinsel kamen, und dem Einfluss der sie umgebenden nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaft. Eine gewisse Vereinheitlichung erfolgte in Israel durch das Amt des Sephardischen Oberrabbiners (das neben dem Amt des Aschkenasischen Oberrabbiners besteht). Heute bezeichnen sich viele sephardische (sowie auch andere aus Afrika und Asien eingewanderte) Israelis auch als Mizrachim/Mizrachiot.

Der Begriff bezeichnet die für jüdische Israelis errichteten Ortschaften oder Stadtviertel in den 1967 eroberten und daraufhin besetzten Gebieten. 2014 lebten ca. 350.000 Siedler*innen in 125 von der israelischen Regierung genehmigten Siedlungen und in etwa 100 nicht genehmigten, aber mit staatlicher Hilfe gebauten sogenannten Outposts in der Westbank. Hinzu kommen etwa 200.000 Siedler*innen im besetzten Ost-Jerusalem sowie einige Tausende auf den von Israel annektierten Golanhöhen. Die Siedlungen gelten als der Hauptgrund für das Scheitern von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen.

Dieser Begriff wurde insbesondere in den Verhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses verwendet. Er bezeichnet Teile der 1967 besetzten Gebiete, in denen zahlreiche israelische Siedlungen relativ dicht beieinanderliegen. In den Verhandlungen wurde von israelischer Seite argumentiert, dass aufgrund der dichten Besiedlung diese «Blöcke» auch im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinenser*innen nicht geräumt werden können und ein Teil des israelischen Staatsgebiets werden sollen.

Ein zirka 60.000 km2-grosses Gebiet, das zu Ägypten gehört und eine Landverbindung zwischen Eurasien und Afrika bildet. Im Krieg von 1956, den Israel zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich gegen Ägypten nach der Verstaatlichung des Suez-Kanals führte, besetzte Israel große Teile der Sinai-Halbinsel, musste jedoch im März 1957 unter US-amerikanischen und sowjetischen Druck wieder abziehen. Im Rahmen des Kriegs von 1967 besetzte Israel die gesamte Sinai-Halbinsel und es folgte bis 1970 ein Stellungskrieg entlang des Suez-Kanals mit vielen zivilen ägyptischen Opfern und IDPs (Binnenvertriebenen). Im Jahr 1969 wurde an der südlichen Spitze der Halbinsel die israelische Siedlung Ofira (im heutigen Scharm El-Scheich) einschließlich eines Flughafens errichtet; in den darauffolgenden Jahren kamen noch einige andere Siedlungen entlang der Küste des Golfs von Akaba hinzu. Im Jahr 1972 wurden zirka 1.500 Beduinen-Familien aus der Rafah-Ebene, dem Küstengebiet auf der Sinai-Halbinsel entlang des Mittelmeers, südlich des Gazastreifens, in Vorbereitung israelischer Besiedlung vertrieben. Die Errichtung von Siedlungen begann noch im selben Jahr; das größte Siedlungsprojekt in diesem Gebiet war die Stadt Jamit (seit Januar 1975). Im dem von Ägypten und Syrien initiierten Krieg von 1973 verschob sich die Frontline und gemäß dem nach dem Waffenstillstand zwischen Ägypten und Israel ausgehandelten Sinai-Interim Abkommens, das in Genf im September 1975 unterzeichnet wurde, zog sich die israelischen Truppen aus dem Gebiet entlang des Suez-Kanals zurück. In dem im März 1979 unterzeichneten ägyptisch-israelischen Friedensabkommens verpflichtete sich Israel die gesamte Sinai-Halbinsel schrittweise zu räumen. Die Räumung, einschließlich der Siedlungen, von denen die meisten vor der Übergabe an Ägypten zerstört wurden, wurde im Jahr 1982 abgeschlossen. Viele der davon betroffenen Siedler*innen zogen in israelische Siedlungen im Gazastreifen. Darüber hinaus führte das Friedensabkommen, seit 1981, zur Präsenz einer international Beobachtertruppe, International Force and Observers (MFO), die die Einhaltung des Abkommens überwachen soll, und beschränkte Ägyptens Möglichkeiten, Militär auf der Sinai-Halbinsel zu stationieren oder einzusetzen. Diese weitgehende Demilitarisierung hat seitdem eine effektive Bekämpfung von kriminellen Organisationen auf der Halbinsel wiederholt erschwert.

(Mitunter auch Trennungszaun, -mauer oder -barriere, Sicherheitszaun oder -mauer, Mauer, Apartheidmauer oder -zaun genannt). Bereits im Zuge der Ersten Intifada wurde 1992 mit der Errichtung einer teilweisen Trennungsbarriere entlang der Grünen Linie begonnen. Während der Zweiten Intifada (2000), in deren Rahmen Anschläge in Israel verübt wurden, beschloss die israelische Regierung, eine durchschnittlich 60 Meter breite Sperranlage (siehe: www.btselem.org/topic/separation_barrier) an der gesamten Strecke entlang zu bauen. Diese wurde allerdings zumeist (85%) nicht auf der Grünen Linie errichtet, sondern in der Westbank (mitunter bis zu 20 Kilometer von der Grünen Linie entfernt), um israelische Siedlungen von der übrigen Westbank zu trennen (wobei auch ca. 23.000 Palästinenser*innen, die dort leben, von der übrigen Westbank getrennt wurden, ohne dass sie – im Gegensatz zu den israelischen Siedler*innen – Zugang nach Israel hätten). Bisher wurden ungefähr 70 Prozent der Sperranlage fertiggestellt. Seit 2014 wird der Weiterbau von der Regierung nicht weiter forciert, insbesondere aufgrund der Kritik von Siedler*innen, die in der Sperranlage einen potenziellen Verzicht auf die übrigen Teile der Westbank sehen.

T

30. März – ist ein Gedenk- und Protesttag. Um die jüdische Besiedlung Galiläas im Norden Israels zu fördern, wurden massive Landenteignungen beschlossen. Um den Protest der betroffenen palästinensischen Ortschaften zu unterdrücken, wurde über diese am 29. März 1976 eine Ausgangssperre verhängt. Daraufhin rief das palästinensische Komitee zur Verteidigung des Bodens zum ersten Generalstreik der palästinensischen Bürger*innen Israels und zu Demonstrationen am 30. März auf. Auf die breite Solidaritätsbekundung reagierten die israelischen Sicherheitskräfte mit Gewalt. Sechs unbewaffnete Demonstrant*innen wurden getötet, ca. 100 verletzt, und Hunderte verhaftet. Seitdem ist der 30. März ein Tag des Gedenkens an die Opfer und des Protests gegen die fortgesetzten Landenteignungen.

(Hebräisch für Wiederbelegung) wurde 1979 als Partei gegründet, als Ge’ula Cohen und Mosche Schamir den Likud aus Protest über das Friedensabkommen mit Ägypten verließen. Techija war eng mit Gusch Emunim verbunden und prominente Siedler*innen schlossen sich ihr an. In der Knesset war sie mit drei bis fünf (von 120) Sitzen vertreten. In den Wahlen 1992 scheiterte sie an der Sperrklausel und wurde danach aufgelöst.

Herzl war ein österreichisch-ungarischer jüdischer Schriftsteller und Journalist. 1896 veröffentlichte er unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre das Buch „Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage“. Der Mitinitiator des ersten Zionistischen Weltkongresses (1897 in Basel) und erster Präsident der Zionistischen Weltorganisation gilt als zentraler Vordenker und aktiver Wegbereiter des Zionismus.

U

Im Februar 1947 übergab die britische Mandatsmacht das Palästina-Problem den Vereinten Nationen, woraufhin im November 1947 die Teilungsplan-Resolution angenommen wurde. In Reaktion auf die Resolution brach ein Bürgerkrieg zwischen der jüdischen und der palästinensischen Bevölkerung aus. Am formellen Ende des Mandats (14. Mai 1948) rief David Ben-Gurion in Tel Aviv den Staat Israel aus. Daraufhin traten die arabischen Nachbarstaaten in den Krieg ein, der 1949 mit Waffenstillstandsabkommen beendet wurde. Die Ausrufung des Staats wird üblicherweise auch als Unabhängigkeitserklärung bezeichnet. Darüberhinaus ist dies auch die allgemein übliche Bezeichnung des Dokuments, das formell die Ausrufung/Erklärung der Errichtung des Staates Israel (am 14. Mai 1948) war. (Eine deutsche Übersetzung des Texts findet sich in Wikipedia.) Darin wird auch der vorgesehene jüdische und demokratische Charakter des Staates angeführt. Unter anderem heißt es: „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben“. Allerdings haben die in der Erklärung genannten allgemeinen Bürgerrechte nach israelischer Rechtsprechung keine Rechtskraft.

W

Die Westbank, auf Deutsch auch Westjordanland genannt, ist ein fast 5.900 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute um die 2,8 Millionen Palästinenser*innen sowie etwa 550.000 israelische Siedler*innen leben. Im Norden, Westen und Süden grenzt die Westbank (zu der auch Ost-Jerusalem gehört) an Israel und im Osten, entlang des Jordan-Flusses, an Jordanien. Die Westbank und der Gazastreifen sind die Gebiete von Palästina, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neu gegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 stand die Westbank unter jordanischer Kontrolle und wurde 1950 von Jordanien annektiert (was allerdings international kaum anerkannt wurde). Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch die Westbank, deren Besatzung bis heute fortbesteht.

Die Westbank, auf Deutsch auch Westjordanland genannt, ist ein fast 5.900 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute um die 2,8 Millionen Palästinenser*innen sowie etwa 550.000 israelische Siedler*innen leben. Im Norden, Westen und Süden grenzt die Westbank (zu der auch Ost-Jerusalem gehört) an Israel und im Osten, entlang des Jordan-Flusses, an Jordanien. Die Westbank und der Gazastreifen sind die Gebiete von Palästina, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neu gegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 stand die Westbank unter jordanischer Kontrolle und wurde 1950 von Jordanien annektiert (was allerdings international kaum anerkannt wurde). Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch die Westbank, deren Besatzung bis heute fortbesteht. Ende Juni 1967 erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems über Ost-Jerusalem und umliegende Ortschaften hinaus, wodurch dieses Territorium (nach israelischem Recht) Teil des israelischen Staatsgebiets wurde – was international nicht anerkannt ist. Die israelische Besiedlung in anderen Teilen der Westbank begann zunächst im Jordantal (meist Kibbuzim und Moschawim) und einigen explizit „ideologischen“ Siedlungsprojekten, wie zum Beispiel Kfar Etzion (zwischen Jerusalem und Hebron) oder Kirjat Arba (am Stadtrand von Hebron), und ansonsten als Nachal-Lager (das heißt, Lager der 1948 gegründeten „kämpfenden Pionierjugend“, die Militärdienst mit Landwirtschaft verband), die sich erst im Laufe der Zeit in zivile Siedlungen verwandelten. Seit dem Regierungswechsel 1977, in dem eine Likud-geführte Koalition die Regierung bildete, wird der Bau von Siedlungen systematisch und kontinuierlich von Seiten der Regierung gefördert. Da nur Ost-Jerusalem und Umgebung von Israel annektiert wurden, untersteht die palästinesische Bevölkerung in der übrigen Westbank (im Gegensatz zu den Siedler*innen dort) der israelischen Armee, deren primäre Aufgabe dort darin besteht, Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen und Siedler*innen und Siedlungen zu schützen. 1982 wurde infolge des Friedensabkommens mit Ägypten (1979) die direkte Militärherrschaft in zivilen Angelegenheiten durch die sogenannte Zivilverwaltung ersetzt. Im Gegensatz zu dem, was ihr Name vermuten lässt, handelt es sich dabei um eine Behörde, die direkt dem israelischen Verteidigungsministerium untersteht. Im Zuge der Oslo-Abkommen (1993/95) wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingerichtet und die Westbank (ohne das annektierte Ost-Jerusalem) in drei Arten von Zonen (A, B und C) aufgeteilt. Die PA beherrscht (unter israelischem Vorbehalt) die Enklaven der A Zonen und die zivilen Angelegenheiten in den B Zonen, während 60% des Gebiets unter direkter israelischer Kontrolle sind. Die im Zuge der Zweiten Intifada errichtete Sperranlage steht zu 85% nicht auf der Grünen Linie, sondern auf dem Territorium der Westbank (http://www.btselem.org/topic/separation_barrier).

Y

(Jad waSchem = „eine Gedenkstätte und ein Name“) ist der Name der 1953 auf dem Herzl-Berg in Jerusalem errichteten Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Holocaust (sowie der sie verwaltenden staatlichen Behörde), die auch ein sehr großes Ausstellungs- und Dokumentationszentrum einschließt. Für weitere Informationen siehe http://www.yadvashem.org/yv/de/

Z

in Odessa geboren, Sohn einer bürgerlichen Familie; schloss sich der zionistischen Bewegung an; gründete 1903 die Jüdische Selbstverteidigungsorganisation (in Russland); während des Ersten Weltkriegs (bis 1919) diente er in der britischen Armee (und kam auch in Palästina zum Einsatz), wo er sich an den Bemühungen um die Errichtung einer Jüdischen Legion beteiligte; danach beschäftigte er sich u. a. mit der Ausbildung einer jüdischen paramilitärischen Organisation in Palästina. 1925 kam es zur Spaltung in der Zionistischen Bewegung und Jabotinsky gründete die zionistisch-revisionistische Partei HaTsoha. Diese erhob Anspruch auf das gesamte ursprüngliche Mandatsgebiet, das heißt auch auf das Territorium des heutigen Jordaniens, forderte eine aggressivere Haltung gegenüber der britischen Mandatsregierung und vertrat bürgerliche (nicht sozialistische) Positionen. 1930 ließen die britischen Behörden Jabotinsky nach einem Auslandsaufenthalt nicht nach Palästina zurückkehren. Vom Ausland aus organisierte er die Errichtung der paramilitärischen Organisation Etzel/Irgun im Jahr 1931.

Die Zionistische Föderation (Verband) in Großbritannien und Irland ist der 1899 gegründete Dachverband der zionistischen Organisationen im Vereinigten Königreich. Unter anderem war die Balfour-Erklärung das Ergebnis ihrer Bemühungen.

Die Allianz der Revisionistischen Zionisten (HaTsohar) wurde 1935 in Paris unter Führung von Zeev Jabotinsky als rechte Partei in der zionistischen Bewegung gegründet. Eine entsprechende Jugendbewegung, Betar, hatte Jabotinsky bereits 1923 in Riga gegründet. Die Partei stellte Anspruch auf das gesamte ursprüngliche Mandatsgebiet, das heißt auch auf das Territorium des heutigen Jordaniens, forderte eine aggressivere Haltung gegenüber der britischen Mandatsregierung und vertrat bürgerliche (nicht-sozialistische) Positionen. Aus ihren Reihen kamen auch die Mitglieder der 1931 in Palästina gegründeten paramilitärische Organisation, Etzel/Irgun. In den ersten Wahlen nach der Staatgründung scheiterte die Partei an der Prozenthürde. Sie wurde 1951 aufgelöst, als sich ihre Mitglieder der von Menachem Begin geführten Cherut-Partei anschlossen.

Unter dem Namen Zionistische Organisation (ZO) 1897 auf dem ersten Zionistischen Weltkongress in Basel gegründet, diente als Dachorganisation, um die jüdische Einwanderung nach Palästina und die Errichtung einer sicheren Heimstätte dort zu fördern. 1908 richtete die ZO ein Exekutivkomitee (das Palästina-Büro) in Palästina ein, das verschiedentlich umbenannt wurde, bis es 1929 zu einer eigenständigen Institution wurde, die Jewish Agency für Palästina, die die Leitung des zionistischen Gemeinwesens zur Aufgabe hatte. Die ZO wurde 1960 zur Zionistischen Weltorganisation (WZO). Seitdem handelt es sich nur noch um eine Dachorganisation im engen Sinn, das heißt, Einzelpersonen können nicht mehr Mitglied sein. Als israelische Lobby im Ausland und in der Förderung jüdischer Einwanderung nach Israel bestehen viele Gemeinsamkeiten zwischen der WZO und der Jewish Agency für Israel, was sich auch darin widerspiegelt, dass die beiden Organisationen verschiedentlich gemeinsame Vorsitzende hatten. In Bezug auf die Förderung der jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten bestehen Parallelen zu den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds.

Name der gemeinsamen Wahlliste der Arbeitspartei und der von Tzipi Livni geführten HaTnu’a, die vor den Knesset-Wahlen 2015 aufgestellt wurde. Die Liste erzielte 24 (von 120) Sitze und wurde zur zweitgrößten Fraktion in der Knesset. Vor den Wahlen im April 2019 lehnte die Arbeitspartei eine wiederholte gemeinsame Wahlliste ab.

In der Debatte um den israelisch-palästinensischen Konflikt bezeichnet die Zweistaatenlösung die Konzeption, wonach Israel die 1967 besetzten Gebiete räumt und sich in seine international anerkannten Grenzen zurückzieht, während im Gazastreifen und in der Westbank ein palästinensischer Staat entsteht – mit oder ohne etwaigen Gebietsaustausch.

י

יד ושם הוא שם האנדרטה לזכר גיבורי השואה (והסוכנות הממשלתית המנהלת אותה), שהוקמה בשנת 1953 בהר הרצל בירושלים. היא כוללת גם מרכז תערוכות ותיעוד גדול מאוד. למידע נוסף, ראו http://www.yadvashem.org/